So richtig angekommen ist die Hoffnung auf Veränderung in Syrien offenbar noch nicht. Armin Laschet, Chef des Auswärtigen Ausschusses, erinnert sich an seine Reise mit Annalena Baerbock: Damals hätten sie dem neuen Präsidenten al-Sharaa unmissverständlich erklärt, dass europäische Unterstützung nur dann fließt, wenn alle ethnischen und religiösen Gruppen ein Stück vom Kuchen abbekommen – und zwar ohne Ausnahme.
Die jüngste Wahl? Ein winziger, holpriger Schritt, sagt Laschet. Fair und demokratisch war das nicht. Besonders schockierend: Die Berichte über Attacken auf Christen, Alawiten oder Drusen. Das macht ihn nervös – und nicht zu Unrecht. CDU-Mann Roderich Kiesewetter will da Konsequenzen: Entwicklungshilfe künftig wirklich an klare Fortschritte koppeln. Und wenn’s nötig ist, solle man auch mal den Geldhahn zudrehen.
SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic ist ganz auf Linie, warnt aber noch extra vor einer neuen Machtzentrierung. Nur wenn der Wiederaufbau auch alle Syrer erreicht, sei eine Unterstützung überhaupt sinnvoll. Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen, findet das bisherige Verhalten der Bundesregierung schlicht chaotisch. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden umso stärker, solange Europa bei den Reformen für Minderheitenschutz nicht konsequenter reagiere.
Die Wirklichkeit sieht bitter aus: Vor einer Woche stimmten Millionen Syrer erstmals seit Assads Sturz ab – doch ein Drittel der Abgeordneten stammt gleich direkt von Präsident al-Sharaa. Den Rest bestimmten 6000 Anschieber*innen. Wahlbeobachter sprechen längst von einer Farce. Zehn Mandate für Minderheiten, dabei stellen sie ein Viertel der Bevölkerung. Und Gewalt gegen diese Gruppen bleibt Alltag.
Die jüngsten Parlamentswahlen in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad waren geprägt von Vorwürfen der Manipulation und systematischer Benachteiligung von Minderheiten. Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern, europäische Entwicklungshilfe an konkrete Fortschritte bei Menschenrechten und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in Syrien zu knüpfen – im Zweifelsfall auch durch einen Stopp der Zahlungen. Die Bundesregierung wird zudem kritisiert, da ihr bisher ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit der neuen syrischen Regierung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Minderheiten, fehle.
In aktuellen Berichten der internationalen Presse wird betont, dass der Vormarsch islamistischer Milizen und die Blockade demokratischer Reformen das Land auf einen gefährlichen Kurs führen. Auch wird auf die katastrophale humanitäre Lage in vielen Landesteilen hingewiesen, durch die Millionen Menschen weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen sind. Experten warnen zudem davor, dass ein vorzeitiger politischer und wirtschaftlicher Druck ohne begleitende diplomatische Bemühungen zu einer weiteren Radikalisierung und Abwanderung von Minderheiten führen könnte.
