Die jüngsten Wahlen in Syrien wirken auf den ersten Blick vielleicht wie ein Signal für politische Öffnung – doch bei genauerem Hinsehen bleibt Unsicherheit. Als ich im Frühjahr zusammen mit Annalena Baerbock Präsident al-Sharaa begegnete, war schnell klar: Europas Unterstützung ist kein Blankoscheck. Sie hat Bedingungen – vor allem schutzwürdige Bedingungen. Minderheiten, ob Christen, Alawiten oder Drusen, sind noch immer gefährdet. Nicht nur Papier, sondern Taten zählen – das fordern aktuell Armin Laschet, Roderich Kiesewetter und Adis Ahmetovic jedenfalls einstimmig.
Kiesewetter beispielsweise ist mittlerweile der Ansicht, dass es ohne überprüfbare Fortschritte keinen Grund für weitere Entwicklungshilfe gibt – notfalls Kaltstart, sprich: Hilfen komplett einfrieren. Das klingt nach harter Kante, aber kann man es ihnen verdenken bei der aktuellen Lage? Wenn demokratische Grundregeln verletzt werden und Minderheiten das Nachsehen haben, sei europäische Zurückhaltung angebracht, findet auch Ahmetovic von der SPD. Nicht noch einmal Machthäufung in Damaskus durchwinken!
Grünen-Politiker Max Lucks hingegen scheint langsam die Geduld zu verlieren – der Bundesregierung wirft er schlicht Planlosigkeit bei der Syrien-Strategie vor. Die Sache mit islamistischen Milizen lasse sich nicht aussitzen, solange keine ernsthaften Reformen zum Schutz der Minderheiten umgesetzt werden. Die Parlamentswahl: Bei ihr sticht heraus, dass ein Drittel der Sitze direkt vom Präsidenten verteilt wird – das klingt alles andere als nach echter Demokratie. Nur zehn Mandate an Minderheiten bei einer Bevölkerung, die zu einem Viertel aus ihnen besteht: ein trauriges Verhältnis. Das Gefühl, dass alte Muster einfach weiterleben, ist nicht von der Hand zu weisen. Und wer jetzt einen echten Aufbruch erwartet hatte… nun, Realität dürfte ernüchternder sein.
Nach der ersten Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz Assads kritisieren deutsche Außenpolitiker die Defizite bei Demokratie und Minderheitenschutz. Sie fordern, europäische Entwicklungshilfe strikt an überprüfbare Reformen zu knüpfen oder andernfalls auszusetzen. Berichte unabhängiger Medien bestätigen, dass die Wahl weitgehend als Scheinwahl gewertet wird, Minderheiten weiterhin Übergriffen ausgesetzt sind und Präsident al-Sharaa systematisch die Macht festigt – was den Druck auf die Bundesregierung und internationale Akteure erhöht, ihr Engagement in Syrien stärker an klare Bedingungen zu binden.
Aktuelle Recherchen zeigen zudem, dass die humanitäre Lage sich kaum verbessert hat – viele Syrer leben noch in provisorischen Unterkünften, der Wiederaufbau stockt, und internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer Verschärfung der Versorgungskrise, sollten Hilfen gekürzt werden.
Auch diplomatisch ist das Klima gespannt: Die jüngsten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zu Syrien wurden von Russland torpediert und internationale Vermittlungsbemühungen verlaufen schleppend. Beobachter in Brüssel fordern von der EU daher eine klare Linie zwischen humanitärer Hilfe und politischen Druckmitteln.
Viele internationale Berichte zweifeln an der Effektivität eines vollständigen Hilfenstopps, da vor allem Zivilisten, nicht die politische Elite, darunter leiden könnten. Eine ausgewogene Strategie wird daher zunehmend gesucht – mit dem Ziel, Druck zu erzeugen, ohne die Not der Menschen zu verschärfen.
