Kritische Stimmen zur Syrienpolitik: Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand

"Als ich zusammen mit Annalena Baerbock im Frühjahr Syrien bereist habe, stellten wir unmissverständlich klar: Europas Unterstützung gibt es nur, wenn wirklich alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt teilhaben und geschützt werden," berichtet Armin Laschet – und fügt an, dass die aktuelle Wahl zwar ein symbolischer Anfang sei, aber keineswegs ein Garant für demokratische Verhältnisse. Viele Menschen seien weiterhin ausgeschlossen geblieben. Gerade die Nachrichten über Gewalt gegen Minderheiten wie Christen, Alawiten oder Drusen bereiten Laschet Sorgen – zu Recht, wie ich meine. Aus der CDU prescht Roderich Kiesewetter vor und schlägt vor, Entwicklungshilfe künftig an sichtbare und messbare Fortschritte zu koppeln. Wer zögert, müsse mit einer temporären Kürzung der Hilfen rechnen, sagt er. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, mahnt, dass keine Machtzentralisierung einsetzen dürfe und dass Hilfe beim Wiederaufbau keinesfalls zum Spielball einzelner Gruppen werden sollte. Max Lucks (Grüne) bringt, recht unverblümt, seinen Frust über die Bundesregierung zum Ausdruck: „Planlosigkeit pur." Er sieht vor allem mangelnde Reformbereitschaft als Grund dafür, dass Minderheiten täglich an Einfluss verlieren, während Präsident al-Sharaa und seine islamistischen Unterstützer weiter an Boden gewinnen. Bei der ersten Wahl nach dem Sturz Assads durfte der Präsident immerhin ein Drittel der Sitze selbst vergeben – der Rest würde über rund 6.000 Wahlleute bestimmt. Beobachter sprechen offen von einer Wahlfarce. Nur zehn Plätze im Parlament gingen an Minderheiten, obwohl sie ein Viertel der syrischen Bevölkerung stellen. Angriffe auf Minderheiten – ein Thema, das sich hartnäckig hält.

Die internationalen Reaktionen auf die jüngsten Parlamentswahlen und die Regierungsbildung in Syrien fallen kritisch aus: Europäische Außenpolitiker verlangen, die staatliche Unterstützung und insbesondere Entwicklungshilfe an konkrete Reformschritte und Verbesserungen beim Schutz von Minderheiten zu binden. Tatsächlich ist die Lage für ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien nach wie vor angespannt – laut mehreren Berichten wurde die Parlamentswahl von massiver Einflussnahme des Präsidentenamt überschattet, während Minderheitengruppen kaum eine Stimme erhielten. Der politische Stillstand führt laut Stimmen aus Union, SPD und Grünen dazu, dass man einen konsequenteren Kurs fahren müsse, um die Regierung in Damaskus tatsächlich zu Zugeständnissen zu bewegen – auch, indem man temporäre Hilfe-Stops nicht länger ausschließt. Recherchen der letzten 48 Stunden bestätigen diese Haltung: Laut einem neuen Bericht der Deutschen Welle bleibt die Lage für religiöse Minderheiten in Syrien nach der jüngsten Wahl prekär; es gab mehrere Übergriffe auf christliche Gemeinden, und internationale Hilfsorganisationen fordern effektivere Kontrollmechanismen. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, dass im Anschluss an die Wahl viele internationale Beobachter einen "Bedarf nach klareren internationalen Reaktionen" sehen, etwa in Form gezielter Konditionierung der Hilfszahlungen: Es wird sogar über gezielte Reisebeschränkungen gegen mit der Regierung verbündete Milizen diskutiert. In der Zeit wird die Rolle Russlands aufgegriffen, das nach wie vor restriktiv Einfluss übt und westliche Hilfsangebote blockiert – was die Situation für syrische Zivilisten zusätzlich verschärft und den europäischen Entscheidungsspielraum weiter einengt.

Die Deutsche Welle berichtet ausführlich über das anhaltende Leid syrischer Minderheiten und dokumentiert neue Attacken auf Christen nach den Wahlen. Die Reportage hebt hervor, dass internationale Hilfsorganisationen effektive Transparenz und bessere Schutzmaßnahmen bei der Vergabe von Entwicklungshilfe fordern. Kritisiert wird, dass viele Projekte bisher vor allem den regierungsnahen Gruppen zugutegekommen seien. Quelle: DW

Auch die Süddeutsche Zeitung hat unter dem Eindruck der jüngsten Syrienwahl Stimmen von Experten und Diplomaten zusammengetragen, die eine wirkungsvollere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und demokratischen Fortschritten anmahnen. Neue Sanktionsoptionen und gezielte Reiseverbote gegen politische Eliten stünden demnach zur Debatte, ebenso wie der gezielte Schutz von Minderheiten als explizite Kondition für Hilfsleistungen. Die Unsicherheit in der Region bleibe aber ein massives Problem für jede Form des Wiederaufbaus. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein aktueller Hintergrundbericht in der Zeit analysiert, wie Russland die politische Zukunft Syriens blockiert. Dabei wird betont, dass Moskau westliche Hilfen verhindert, um den Einfluss der eigenen Verbündeten zu sichern – was gerade für Minderheiten und unabhängige syrische Organisationen gravierende Folgen hat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Spielraum für europäische Politik dadurch extrem eingeengt bleibt. Quelle: Die Zeit