Regierung baut Krankenhausreform um: Mehr Spielraum für Länder und Kliniken

Eigentlich war der große Plan der Bundesregierung zur Krankenhausreform ziemlich klar umrissen – nun musste nachgebessert werden. Das Why? Weil die Praxis teils ganz andere Schmerzen zeigte als gedacht. Plötzlich stehen die Versorgungsprobleme auf dem Land und die realitätsfernen Vorgaben im Fokus. Das Gesundheitsministerium bekräftigt zwar, dass das Ziel – bessere Versorgung und gebündelte Kompetenzen – bleibt, doch diesmal sollen Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmen und Freiräume bekommen. Die Länder können nun stärker selbst lenken, wie ihre Kliniken organisiert sind. Das entlastet gerade die, deren Patienten mit Bussen ins nächste größere Krankenhaus gurken müssten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagt dazu, sie wolle weiterhin, dass besonders anspruchsvolle OPs in spezialisierten Häusern landen. Aber: Die Reform wurde in Teilen gestutzt, um praxisfernem Überschwang entgegenzuwirken. Jetzt gibt es 61 exakt benannte Leistungsgruppen und besondere Regelungen etwa für die Onkochirurgie. Und statt die Transformation der Krankenhäuser über die gesetzliche Krankenversicherung auszubaden, zahlt dafür nun direkt der Bund. Ob das alles in der Versorgung wirklich ankommt? Warten wir mal ab – und hoffen das Beste.

Das Bundeskabinett hat die ursprünglich vorgesehene Krankenhausreform deutlich aufgeweicht, um die medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen abzusichern. Während die Spezialisierung und Qualitätssteigerung weiterhin als Grundpfeiler gelten, erhalten die einzelnen Bundesländer mehr Entscheidungsgewalt bei der Planung und Organisation der Kliniken vor Ort – was in der Praxis vor allem abgelegenen Regionen zugutekommt. Außerdem fließt nun Bundesgeld anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung in den sogenannten Krankenhaustransformationsfonds, was sowohl eine stärkere Steuerung durch den Bund als auch eine gewisse Entlastung für die Versicherten bedeuten kann. Nach aktuellen Berichten zum Thema wurde in mehreren Medien (u. a. bei der FAZ und der Süddeutschen Zeitung) kritisch angemerkt, dass eine echte Verbesserung erst in einigen Jahren spürbar wird und einzelne Bundesländer weiterhin um die Ausgestaltung ringen. Laut 'Spiegel' gibt es viel Lob für die neuen Kooperationsmöglichkeiten, aber Skepsis, ob die geplanten Leistungsgruppen den Alltag in Kliniken tatsächlich besser strukturieren. Auf Tagungswebseiten und Fachdiensten wurde zuletzt immer wieder hervorgehoben, dass Versorgungslücken auf dem Land nur mit maßgeschneiderten Lösungen und kontinuierlicher politischer Nachsteuerung zu schließen sind.

1. Süddeutsche.de: Der ausführliche Leitartikel beschreibt, wie die Länder die neuen Spielräume bei der Krankenhausplanung begrüßen, aber auch Kritik an der Finanzierung und Umsetzungsperspektive geäußert wird. Viele Fachleute warnen, dass insbesondere die langfristige Personalausstattung und ausreichende Investitionen weiterhin strittig bleiben (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. FAZ.net: Die FAZ analysiert, dass die Reform auf den Druck der Länder reagiert und betont, dass weiterhin große Unsicherheit herrscht, ob die Übergangsregeln und die Finanzierung über Bundesmittel ausreichen, um ein Kliniksterben in ländlichen Gebieten tatsächlich zu verhindern (Quelle: FAZ.net).

3. Spiegel.de: Im Bericht des 'Spiegel' kommen auch Kritikpunkte aus den Reihen der Krankenhausbetreiber zur Sprache: Sie fürchten, dass trotz Ausnahmen die wirtschaftlichen Zwänge bestehen bleiben und bemängeln mangelnde Klarheit bei zukünftigen Anforderungen an die Kliniken (Quelle: Spiegel.de).