Union bleibt hart: Keine höheren Beiträge für Kranken- und Pflegekasse geplant

Mal ehrlich: Das Thema Kranken- und Pflegekassen flammt ja immer wieder hoch, meistens dann, wenn das Geld an allen Ecken fehlt. Nun hat Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, im Gespräch mit RTL und ntv betont, dass er keinerlei Spielraum für Beitragserhöhungen sieht. "Wir haben uns klipp und klar festgelegt: Keine höheren Beiträge – Punkt." Trotzdem, so munkeln die Medien, drängt die Ampel scheinbar auf eine Anpassung nach oben, die im Kabinett heute durchgewunken werden könnte. Bilger wiederholt: "Unsere Zusage, auf Erhöhungen zu verzichten, steht wie ein Fels. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind schon genug abkassiert. Da wäre es Unsinn, einerseits Steuern zu senken und andererseits die Sozialabgaben hochzuschrauben. Da beißt sich die Katze ja in den Schwanz." Das eigentliche Problem liege für ihn eher in unnötigen Ausgaben und einem nach wie vor aus dem Ruder laufenden Staatshaushalt. Noch mehr Zuschüsse aus Steuermitteln erteilt er eine klare Absage. "Der Haushalt platzt jetzt schon aus allen Nähten und die Schuldenuhr tickt immer lauter. Wir können nicht einfach so tun, als gebe es für jedes Problem eine Schatulle voller Geld – das ist Wunschdenken." Nach Ansicht von Bilger braucht es vielmehr den Mut, im gesamten System einmal ordentlich aufzuräumen und nach Sparpotenzial zu suchen – auch (oder gerade) im Gesundheitswesen. Und, ein nicht ganz neuer Gedanke, aber offenbar drängender als je zuvor: Grundlegende Reformen, die den Nerv auch von Bürgern treffen. "Die Mehrheit sieht doch selbst, dass unser Sozialstaat in manchen Feldern mehr Flickschusterei als solide Lösung ist. Viele, die täglich schuften und Steuern zahlen, erwarten schlicht, dass sich endlich was ändert. Reformen? Überfällig – gerade im Bereich Bürgergeld, aber nicht nur dort. Der Gerechtigkeit halber." Anders gesagt: Es steht eine Mammutaufgabe auf dem Zettel, und selbst in den eigenen Reihen gibt’s ordentlich Druck, das endlich zu liefern. Wie, ist natürlich eine andere Frage. Aber der Wunsch nach weniger Belastung – der bleibt.

Steffen Bilger von der CDU betont, dass die Vereinbarung gegen Beitragserhöhungen für Pflege- und Krankenversicherung in der Koalition weiterhin gilt, auch wenn im Kabinett aktuell höhere Beiträge diskutiert werden. Laut Bilger seien eher Einsparungen im Sozialsystem gefragt, weil sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber schon jetzt stark belastet sind – und der Staatshaushalt kaum noch Luft für zusätzliche Zuschüsse lässt. Ergänzend berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung über die tatsächlichen Pläne der Ampel, den Zusatzbeitrag anzuheben, während auch Kritik über die wachsende Schieflage des Gesundheitssystems laut wird; die FAZ verweist darauf, dass zur Deckung der Lücken Einschnitte unvermeidlich sein könnten, und auf Zeit Online wird die anstehende Kabinettsentscheidung als Test für das Durchhaltevermögen der Ampel beschrieben. In vielen Berichten herrscht Konsens: Das Sozialsystem braucht nicht blind mehr Geld, sondern intelligentes Reformieren und Mut zu Strukturänderungen.

1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die drohenden Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Ampel-Regierung plane eine moderate Anhebung des Zusatzbeitrags, um ein Defizit von rund vier Milliarden Euro für das kommende Jahr auszugleichen. Politiker aus der Opposition und von den Krankenkassen selbst fordern stattdessen konsequentere Sparmaßnahmen. Zudem wird auf die angespannte Finanzlage der GKV und den wachsenden Druck durch steigende Gesundheitskosten hingewiesen. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

2. Die FAZ geht auf die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen ein und beleuchtet, wie die Bundesregierung versucht, mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen gegenzusteuern. Experten fordern seit Langem strukturelle Reformen, weil temporäre Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt nicht ausreichen werden. Ein zentrales Problem seien die demografische Entwicklung sowie ungebremste Ausgabendynamik im Gesundheitssystem. Quelle: FAZ.

3. Zeit Online analysiert den Regierungskonflikt rund um die Sozialbeiträge im Kontext der Haushaltsverhandlungen: Die Kabinettsentscheidung über Beitragserhöhungen sei nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Prüfstein für die Ampel. Die Diskussion darüber offenbart Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und das Dilemma, Steuerentlastungen mit gestiegenen Soziallasten gegenrechnen zu müssen. Das Fazit: Ein wirklicher Wandel ist nur mit spürbaren Einschnitten, aber auch politischen Kompromissen zu erreichen. Quelle: Zeit Online.