Mal ehrlich: Wer hätte gedacht, dass es 2024 immer noch ganz grundlegend am Geld für Gleise und Weichen mangelt? Laut aktuellen Informationen, über die u.a. der Tagesspiegel berichtet, kann das Bundesverkehrsministerium mehrere Ausbauprojekte nicht anschieben – und das, obwohl alles fertig geplant wäre. Zwei Milliarden Euro fehlen im Etat bis 2029, wie jüngst auf eine grüne Nachfrage klargestellt wurde. Regierungschef Friedrich Merz hatte zwar im Oktober groß verkündet: 'Was baureif ist, wird gebaut.' In Wirklichkeit aber liegt der Ausbau der Wallauer Spange (Verbesserung der Anbindung Wiesbadens an den Frankfurter Flughafen), die Elektrifizierung der Mittel-Deutschland-Verbindung in Thüringen und der Strecke München–Freilassing und selbst das Regensburger Terminal für den Güterverkehr zunächst auf Eis – aus Mangel an Geld, nicht an Ideen oder Plänen. Auch Maßnahmen um den Mannheimer Bahnknoten sind betroffen – und das klingt erstmal wie ein Randproblem, ist aber vermutlich ein Vorgeschmack, wie es aussieht, wenn Infrastrukturpolitik über die eigenen Füße stolpert. Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sprach von gebrochenen Versprechungen und kritisiert Verkehrsminister Schnieder (CDU), weil trotz Sondervermögen keine Deckung für Ausbau und Modernisierung da ist. Er sieht längst nicht mehr nur Verzögerungen, sondern das Risiko drastischer Kürzungen bei Vorhaben, die für ganze Regionen als Hoffnungsträger gelten. Gerade die Mitte-Deutschland-Strecke – ein Herzensprojekt für Thüringen – wird damit wieder auf unbestimmte Zeit vertagt. Will sagen: Politische Ansagen hin, Sondervermögen her – ohne ehrliche Finanzierung bleibt der Schienenverkehr sprichwörtlich auf der Strecke.
Der Schienenausbau in Deutschland droht nach aktuellen Recherchen wegen einer milliardenschweren Finanzierungslücke ins Stocken zu geraten. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums fehlen bis 2029 rund zwei Milliarden Euro, was bereits genehmigte Projekte wie die Elektrifizierung in Thüringen oder Anbindungen in Süddeutschland unmittelbar verzögert. Trotz wiederholter politischer Zusagen kann das Sondervermögen die nötigen Investitionen nicht auffangen – und Regionen wie Thüringen, Bayern und Hessen sehen sich mit ungewisser Zukunft beim Bahnausbau konfrontiert. Aus aktuellen Medienberichten (z.B. bei der FAZ und der Süddeutschen Zeitung) geht hervor, dass die Kritik an der Umsetzung der Infrastrukturpolitik zunimmt und von drastischen Folgen für den Klimaschutz die Rede ist, sollte die Modernisierung der Bahn weiter in Rückstand geraten. Die Debatte über Priorisierung, alternative Finanzierungsmöglichkeiten und die Rolle privater Investoren läuft weiter hochtourig, während Gewerkschaften die Sparpläne als 'gefährliche Bremse' für die Mobilitätswende bezeichnen.
