Olaf Demuth, der baldige Präsident des Bauindustrieverbands, äußerte am Donnerstag gegenüber RTL und ntv ziemlich unverblümt seinen Unmut: Von dem groß angekündigten Sondertopf, der die Infrastruktur Deutschlands auf Vordermann bringen soll, komme bislang herzlich wenig bei der Branche – also auf den tatsächlichen Baustellen – an. Während die Bundeswehr offenbar einen kurzen Dienstweg zum Geld gefunden hat und beschleunigte Prozesse erlebbar sind (Demuth spricht sinngemäß davon, dass man Beschaffungsregeln einfach mal beiseiteschiebt), herrscht bei Straßen, Brücken oder sogar Hafenausbauten eher das Gefühl, das Geld sehe man bisher nur auf dem Papier. Schuld daran, sieht Demuth, ist schlichtweg die dicke Bürokratie, die sich wie ein Kaugummi durch alle Bauprojekte zieht. Genehmigungen dauern endlos, angekündigte Gesetze zur Beschleunigung stecken im Gesetzgebungsdschungel fest. Die Politik müsse, findet Demuth, weniger reden und endlich mutig Entscheidungen auf die Baustelle bringen: "Nicht noch jahrelang im Parlament diskutieren, sondern machen!" Vielleicht ein wenig pathetisch, aber nachvollziehbar – schließlich steht die Baustelle nicht im Bundestag.
Im Kern kritisiert Olaf Demuth, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen, die zum Ausbau von Brücken, Schienen und Häfen gedacht sind, im alltäglichen Baugeschehen bislang nicht ankommen. Die Bundeswehr sei dank pragmatischerer Abläufe bereits weiter, während die zivilen Infrastrukturprojekte an alten, schwerfälligen Strukturen leiden. Recherchen zeigen, dass sich viele Baufirmen ähnliche Sorgen machen: Zu viele Hürden durch Vorschriften, Unsicherheit bei Ausschreibungen und Verzögerungen durch fehlende Digitalisierungsprozesse bremsen die Umsetzung entscheidend. Medien wie die Süddeutsche berichten über konkrete Projekte, die ins Stocken geraten, und auch Ökonomen warnen, dass die schleppende Mittelabfrage ein Bremsklotz für die ohnehin schwächelnde Bauwirtschaft sein könnte. Fast schon ironisch ist, dass zwar regelmäßig neue Gesetze zum Bürokratieabbau angekündigt werden, deren spürbare Wirkung aber bislang fehlt.
