Deutsch-Israelische Zusammenarbeit: Waffenbau rückt näher

Israels Außenminister Gideon Saar kann sich vorstellen, bei der Waffenproduktion künftig mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

heute 12:37 Uhr | 4 mal gelesen

Bei seinem letzten Berlin-Besuch hat Gideon Saar laut Interview mit der „Welt“ die Möglichkeit ins Spiel gebracht, gemeinsam mit Deutschland militärische Ausrüstung herzustellen. „Vielleicht stehen wir bald an der Werkbank – Seite an Seite“, meinte Saar sinngemäß und zeigte sich offen für vielfältige Partnerschaften unter engen Verbündeten. Ein Beispiel: Israel hatte erst kürzlich das Luftverteidigungssystem Arrow 3 an Deutschland übergeben – und das mitten im eigenen Krieg. Die Waffenliefe­run­gen gingen selbst dann weiter, als man sie streng genommen selbst dringend brauchte – das sei ein Zeichen von Verlässlichkeit, so Saar. Rückblickend auf die Phase, als Kanzler Friedrich Merz (so Saar im Gespräch) die Waffenlieferungen an Israel zwischenzeitlich aussetzte, sagte Saar, dass Vergangenes zwar angesprochen, aber das Hauptaugenmerk auf Gegenwart und Zukunft gelegt wurde. Jetzt, nach dem vorübergehenden Waffenstillstand im Gaza-Konflikt, liefert Deutschland wieder regulär. Freundschaft sollte solche Dellen eigentlich aushalten, meint Saar, auch wenn sowas weh tut. Beim Blick auf die Kriegsdynamik im Nahen Osten hält sich Saar mit zeitlichen Prognosen zurück. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte er und unterstrich die Unterstützung für diplomatische Anstrengungen, insbesondere die Pläne von US-Präsident Trump, den Iran beim Atomprogramm einzuhegen. Forderungen nach dem vollständigen Export angereicherten Materials und einem Stopp der Urananreicherung auf iranischem Boden stehen weiter im Raum, allerdings ohne Anzeichen auf Kompromissbereitschaft aus Teheran. Interessanter Einschub: Saar bemängelte, Europa habe zu wenig geopolitisches Gespür und unterschätze die Gefahr, die vom Iran ausgeht – nicht nur für Israel, sondern auch für viele Golfstaaten. Hinsichtlich der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten war Saar ungewöhnlich positiver Stimmung: Der Austausch alter, judenfeindlicher Schulbücher sei für ihn ein Gradmesser gewesen, ob der Friedensprozess ernst gemeint sei – und siehe da, es hat sich viel getan. Man stehe auf einem guten Weg, nicht nur Regierungen, sondern auch die Gesellschaften einander näherzubringen. Ein kleines Licht inmitten viel Dunkel.

Die Diskussion um eine engere militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel gewinnt angesichts der aktuellen Krisen im Nahen Osten und der deutschen Arrow-3-Beschaffung zusätzlich an Fahrt. Besonders bemerkenswert: Der israelische Arrow-3-Deal ist die größte Einzelwaffenbeschaffung in der jüngeren deutschen Geschichte, und markiert einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Debatte in Deutschland kontrovers verläuft: Während Befürworter die strategische Partnerschaft betonen, äußern Kritiker Sorgen bezüglich der Exportkontrolle, juristischer Grauzonen und einer möglichen Einbindung deutscher Firmen in Konflikte des Nahen Ostens. Laut den neuesten Berichten rückt die Frage, wie weit Europa – auch rechtlich und ethisch – bei Gemeinschaftsprojekten wie der Waffenproduktion mitgehen will, vermehrt ins Zentrum öffentlicher und politischer Debatten.

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