Es rumort hinter den Kulissen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) diskutiert aktuell hitzig, ob und wie man dem wirtschaftlichen Gebaren Chinas entschlossener entgegentreten könnte. Friedolin Strack, beim BDI fürs Internationale zuständig, betonte in der 'Welt am Sonntag', dass es vor allem um die Modernisierung handelspolitischer Schutzmechanismen der EU gehe – etwa um Fragen, wie Antidumping- oder Antisubventionsverfahren schneller, präziser und vor allem wirkungsvoller gestaltet werden können. 'Wir dürfen nicht Jahre damit verbringen, ein angeblich perfektes Instrument zu bauen, das dann eh in der Schublade verschimmelt', sagte Strack. Vielmehr könnten viele kleine, gezielte Schritte, wie sie China mit Leichtigkeit gehe, durchaus den Unterschied machen. Schon der VDA, also die deutsche Autoindustrie, ist längst zum Überdenken bisheriger China-Strategien übergegangen. Und auch der VDMA – also die Maschinenbauer – warnt schon länger. Oliver Richtberg vom VDMA meint: Unternehmen würden aktuell durch unfaire Praktiken 'deindustrialisiert', und das wolle man nicht mehr hinnehmen. Es gehe nicht darum, sich wegzuducken – Angst vor chinesischer Retourkutsche sei fehl am Platz. Speziell die Abhängigkeit von Seltenen Erden sei ein Minenfeld: Wenn man zu lange wartet, könne sich das zu einer ausweglosen Abhängigkeit auswachsen. 'Dialog und Bitten bringen nicht viel, China bleibt stur, solange der Export läuft', gibt Richtberg zu bedenken. Die EU müsse jetzt einschreiten – sonst drohe ein gefährlicher Teufelskreis.
Die Debatte um einen härteren Kurs Deutschlands und Europas gegenüber Chinas Industriepolitik gewinnt zunehmend an Fahrt. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Branchenverbände ihre Bedenken verschärft und warnen vor zunehmenden Abhängigkeiten, etwa bei kritischen Rohstoffen oder Maschinen. Aktuelle Recherchen zeigen: Der Druck durch billige Importe und strategische Subventionen aus China nimmt zu, während die EU überlegt, wie sie ihre Interessen verteidigen und zugleich den wirtschaftlichen Austausch nicht komplett abreißen lassen kann. Neu ist zudem, dass Brüssel zeitgleich über Strafzölle auf chinesische Elektroautos diskutiert und Frankreich sich innerhalb der EU für eine härtere Gangart stark macht. Laut „Spiegel“ und „Handelsblatt“ gab es in den letzten Tagen außerdem intensive Gespräche zwischen EU-Vertretern und der chinesischen Regierung, unter anderem im Zusammenhang mit Gegensanktionen Pekings auf europäische Produkte und damit verbundenen Drohkulissen. Die Zeichen stehen auf eine Ära des Pragmatismus, wo Abwägungen über technologische Souveränität, Handelsinteressen und politische Beziehungen miteinander ringen.
