EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne: Klingbeil drängt auf gemeinsame Linie

Zusammen mit Finanzministerinnen und -ministern aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland richtet sich Lars Klingbeil per Brief an den irischen Finanzminister – Irland führt gerade die EU-Ratspräsidentschaft. Ihre zentrale Botschaft: Der aktuelle Energiemarkt ist so aus den Fugen geraten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Spritpreise steigen, die Verunsicherung wächst. Die EU brauche einen Ansatz, bei dem jene Firmen, die von der Krise enorm profitieren, stärker in Verantwortung genommen werden. Im Mittelpunkt steht die Idee, besonders hohe Gewinne der multinationalen Ölriesen zu besteuern. Es gehe darum, Bargeld, das in den Kassen der Konzerne landet, gerechter zu verteilen, so der Tenor. Die Minister fordern, die Resultate der Untersuchung zu den Gewinnmargen der Raffinerien schnell auf den Tisch zu bringen, damit kein Unternehmen die Krise zulasten der Verbraucher ausnutzen kann. Klingbeil gab entscheidenden Anstoß für das Schreiben, das laut einem Bericht des 'Spiegel' auf seine Initiative zurückgeht. Die Hoffnung: Die Übergewinnsteuer kommt auf die Tagesordnung der anstehenden Ecofin-Sitzung in Irland. Übrigens – ohne die Einbindung auf EU-Ebene hätte Klingbeil daheim bei der Union keinen Blumentopf gewonnen. Hintergrund: Die schwarz-rote Regierung hat im Frühling die Ölkonzerne schärfer ins Visier genommen, etwa mit einer Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr Preise erhöhen dürfen ('12-Uhr-Regel'). Dazu kam vorübergehend ein Tankrabatt – also gesenkte Steuern auf Benzin und Diesel. Nach Auslaufen dieser Maßnahme stiegen die Preise wieder rapide, die Kritik an den großen Profiteuren entfachte erneut.

Klingbeil und seine europäischen Kollegen setzen mit ihrem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen ein Zeichen gegen die aktuelle Profitexplosion infolge globaler Krisen. Sie argumentieren, dass in Zeiten massiver Preissteigerungen für Verbraucher ein gerechterer Umgang mit den Gewinnen der Großkonzerne notwendig ist. In neueren Meldungen zum Thema zeigt sich, dass Europas Regierungen zunehmend unter öffentlichen Druck geraten, die Energiewirtschaft stärker zu regulieren und soziale Härten abzufedern. Die Debatte um die Übergewinnsteuer, wie sie Klingbeil ins Rollen bringt, greift eine ohnehin schärfer werdende Diskussion über Marktregulierung und soziale Gerechtigkeit auf. Neuere Berichte aus den letzten 48 Stunden bestätigen, dass das Thema europaweit und besonders in Deutschland hochaktuell ist, wobei verschiedene Regierungslager diesmal erstaunlich geschlossen an einem Strang ziehen. --- Ergänzende Recherche --- 1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Diskussion um eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wieder Fahrt aufgenommen hat: Sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Ländern wächst der politische Druck, sich auf eine gemeinsame Steuer zu einigen, um erwartete soziale Spannungen abzufedern und die Entlastungspakete zu finanzieren (Quelle: Süddeutsche). 2. Laut eines aktuellen Artikels der Zeit ist das Thema bei der Bevölkerung sehr präsent: Eine Mehrheit der Befragten in aktuellen Umfragen spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen insbesondere bei Mineralölkonzernen aus. Politiker aller größeren Fraktionen signalisieren Handlungsbereitschaft, gleichzeitig gibt es aber Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf europäischer Ebene (Quelle: Zeit Online). 3. Auch der Spiegel konstatiert, dass die EU-Kommission derzeit prüft, wie ein europaweit abgestimmtes Modell für eine Übergewinnsteuer aussehen könnte und welche branchenspezifischen Besonderheiten – etwa in Bezug auf Raffineriekapazitäten und internationale Marktverflechtungen – zu berücksichtigen wären. Frankreich, Italien und Spanien machen dabei ebenfalls Druck auf Brüssel, zeitnah Vorschläge vorzulegen (Quelle: Der Spiegel).