Berlin macht Druck: Mercosur-Abkommen soll zügig besiegelt werden

Ginge es nach der Bundesregierung, könnte das Mercosur-Abkommen durchaus schon diese Woche abgeschlossen sein. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat am Montagabend durchblicken lassen, dass bei den Verhandlungen rund um die Ukraine kein Thema ausgelassen wird – inklusive Mercosur, ganz klar. Als dringliches Anliegen formuliert, betonte Kornelius, dass aus deutscher Sicht ein zügiger Abschluss notwendig sei. Die Vorarbeiten seien praktisch erledigt, die restlichen Tage bis zum Gipfeltreffen würden dementsprechend mit Gesprächen ausgefüllt werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen stehe bereit, das Abkommen mit den südamerikanischen Partnern Argentinien, Brasilien, Uruguay sowie Paraguay am Wochenende zu unterschreiben. Allerdings mauert Frankreich immer noch gegen den Deal, zumindest solange bestimmte Forderungen nicht berücksichtigt werden. Ob bis zum EU-Gipfel wirklich ein Durchbruch erzielt wird, bleibt also weiterhin fraglich.

Der geplante Abschluss des Handelsvertrags zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis ist erneut in die heiße Phase gekommen. Deutschland setzt sich weiterhin energisch dafür ein, dass das Abkommen diese Woche vollendet wird, sieht allerdings die anhaltende Skepsis Frankreichs als Stolperstein. In anderen aktuellen Medienberichten wird beispielsweise darauf eingegangen, dass Umweltbedenken – wie mögliche negative Auswirkungen auf den Regenwald – besonders in Frankreich für Widerstand sorgen und eine Einigung blockieren könnten. Mehrere Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen die Bedeutung des Deals für die europäische Exportwirtschaft, während Kritiker fehlende Nachhaltigkeits- und Sozialstandards anprangern. Darüber hinaus wird deutlich, dass die politische Lage in Südamerika Einfluss auf die Verhandlungen hat: Nach den jüngsten Wahlen in Argentinien und anhaltenden Protesten in Brasilien schwebt über dem Abkommen nicht zuletzt ein Hauch von Unsicherheit, wie beständig die Partnerländer zu ihren Zusagen stehen. Ein weiteres Thema, das diskutiert wird: Während die deutsche Regierung auf schnelle Verabschiedung drängt, mahnt Frankreich zur Geduld und will Nachbesserungen in Sachen Umweltschutz und Landwirtschaft durchsetzen – was kurzfristig einen Abschluss zumindest erschwert.