Berlin winkt mit Unterstützung für einen schärferen Kurs gegen China

Die Stimmung in Berlin scheint sich langsam, aber sicher einem standfesteren Umgang mit China zuzuwenden, wie Medien mit Verweis auf interne Regierungskreise berichten. Gleichzeitig ist im Detail noch viel offen – kaum überraschend eigentlich, wenn man sich das übliche politische Tauziehen ansieht. Während die EU gezielt an branchenübergreifenden Schutzmechanismen feilt, warnte Industriekommissar Stéphane Séjourné offen vor den Risiken von Chinas Überkapazitäten, die Europas Wirtschaft bedrohen könnten. Interessant: In Brüssel zirkuliert aktuell ein informelles Papier, das von Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Litauen getragen wird. Sie legen darin dar, dass industrielle Überkapazitäten – nicht zuletzt infolge massiver Konkurrenz aus Fernost – bereits zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Europa geführt haben. Kurios ist jedoch, dass China als Wort an keiner Stelle auftaucht – scheinbar ein diplomatischer Balanceakt, um keine unnötige Eskalation mit Peking zu provozieren. Für die Berliner Regierung ein cleverer Schachzug, denn sie will (noch) nicht selbst als Initiatorin dieses Vorstoßes gelten, sondern sieht eher Vorteile darin, im Hintergrund an den Formulierungen zu feilen.

Berlin zeigt sich grundsätzlich offen für eine härtere Gangart gegenüber China, gerade mit Blick auf die EU-weiten Bestrebungen, der Übermacht chinesischer Industriegüter und Überkapazitäten entgegenzuwirken. Zwar sieht die Bundesregierung Vorteile darin, China nicht explizit im Diskurs zu nennen – dies könnte diplomatische Verwerfungen und Reaktionen Pekings verhindern –, allerdings meidet sie aktuell noch eine formale Unterstützung entsprechender Vorstöße innerhalb der EU. Gleichzeitig spitzen sich die wirtschaftlichen Risiken durch billige Importe aus China weiter zu: Zahllose Jobs und ganze Industriebranchen stehen auf dem Spiel, was den Druck auf Berlin und Brüssel erhöht, konkrete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Laut aktuellen internationalen Medienberichten hat China seinen Export von Elektrofahrzeugen und Solargütern nach Europa zuletzt weiter gesteigert – ein Konflikt, der sich aus Perspektive vieler Branchenbeobachter in den kommenden Monaten noch dramatisieren könnte. Verschiedene Kommentatoren mahnen, dass die EU eine gemeinsame, strategisch kluge Antwort auf Chinas wirtschaftliche Machtfülle finden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Vor diesem Hintergrund rückt auch die deutsche Industriepolitik stärker in den Fokus, die sich künftig zwischen Abgrenzung und Zusammenarbeit neu positionieren muss.