Brandenburger Landtag: AfD-Schelte und geplatzte Auflösung

Hans-Christoph Berndt, Chef der AfD-Fraktion, zeigte sich empört: Der Wechsel von drei BSW-Leuten – wobei zwei direkt ins Boot der SPD überwechselten – sei alles andere als Ausdruck des Wählerwillens. Premier Dietmar Woidke (SPD) erteilte jedoch Neuwahlen eine klare Absage und möchte, trotz zerfaserter Mehrheiten und dem jüngsten Ende mit dem BSW, sein Glück als Chef einer Minderheitsregierung mit CDU-Beteiligung versuchen. Man spürt, wie die politischen Fronten wanken, als in der Sondersitzung erstmals das BSW mit der AfD stimmte – etwa bei dem Versuch, Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn aus ihrem Amt zu kegeln. Ihre neue Nähe zur SPD war der AfD ein Dorn im Auge, schließlich sei damit angeblich ihre Legitimation futsch. Gebracht hat es nichts: Gruhn bleibt. Irgendwie erinnert das alles an einen Polit-Krimi, in dem sich das Drehbuch stündlich ändert.

Noch ist die Lage in Brandenburg nicht zur Ruhe gekommen: Das überraschende Ende der rot-roten Landesregierung und die wechselnden Abgeordneten zwischen den Fraktionen sorgen weiterhin für Unsicherheit. Ministerpräsident Woidke setzt beim Versuch, ohne reguläre Neuwahlen und mit der CDU an seiner Seite eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, auf politische Kontinuität – ein riskantes Unterfangen angesichts der knappen Verhältnisse und der Frustrierung im Parlament. Neben der Medienkritik am 'Fraktionshopping' und der außergewöhnlichen Allianz zwischen BSW und AfD schlägt auch die Hoffnung auf politische Stabilisierung durch, wobei man das Gefühl nicht los wird: Seit Tagen hängt über Potsdam ein Gewitter, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Recherchen zu aktuellen Debatten zeigen: Die Brandlücken der Demokratie werden weiter befeuert durch hitzige Diskussionen rund um Machtwechsel und parlamentarische Verantwortung – offenbar ein Spiegelbild gesellschaftlicher Zerrissenheit. Ein weiterer Punkt ist die Sorge um das Ansehen des Landtags; Stimmen werden lauter, die mehr Respekt für den Wählerwillen und ein Überdenken von Fraktionswechseln fordern. Auch das Zusammenspiel von gesellschaftlicher Polarisierung und Stabilitätsstreben treibt zahlreiche Kommentare an, wobei etliche Medien ein Nachjustieren der Regeln für Parteibindungen im Landtag ins Spiel bringen.