Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass trotz kurzfristig höherer Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise unterm Strich kein Plus in der Staatskasse verbleibt. Zwar würden bei über fünf Milliarden Litern pro Monat und einem Preisaufschlag von 40 Cent rund vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich an Umsatzsteuer eingenommen. Allerdings kann der Staat auf einen Großteil davon gar nicht zugreifen, da etwa 40 Prozent des Kraftstoffs von Unternehmen wie Speditionen oder Baukonzernen verbraucht wird, die keine Umsatzsteuer entrichten müssen – unterm Strich verbleiben maximal 200 Millionen Euro monatlich, schon vor weiteren Korrekturen. Hinzu kommt: Je teurer der Sprit, desto weniger wird getankt. Historische Erfahrungen bestätigen, dass die Nachfrage sinkt, sobald die Preise steigen, diesmal um etwa fünf Prozent. Dadurch schrumpfen die steuerlichen Mehreinnahmen nochmals – auf schätzungsweise 150 Millionen Euro pro Monat, geteilt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Rechnet man die sinkenden Einnahmen aus der Energiesteuer gegen, die sich an der verkauften Menge orientiert (und nicht am Preis), bleibt für den Bund womöglich sogar ein echtes Minus übrig – genauer kann man es derzeit wegen der unsicheren Marktlage nicht sagen. Eine weitere Falle lauert für den Staatshaushalt: Das zusätzliche Geld, das Verbraucher an der Zapfsäule lassen, fehlt ihnen für andere Ausgaben – was wiederum die Umsatzsteuer in anderen Bereichen senkt. Im schlimmsten Fall muss der Staat also nicht nur beim Tanken, sondern auch im Sammelbecken Mehrwertsteuer draufzahlen. Experten wie Stefan Bach vom DIW stützen diese Skepsis: Selbst wenn das Mehrwertsteueraufkommen insgesamt um knapp zwei Milliarden Euro wachsen sollte – unter dem Strich könnte dem Bundesetat ein Loch von über einer Milliarde Euro durch das Zusammenspiel der verschiedenen Steuereffekte bleiben.
Das Bundesfinanzministerium widerspricht der Annahme, der Anstieg der Spritpreise führe zu erheblichen Mehreinnahmen für den Staat. Berechnungen zeigen, dass zwar die Mehrwertsteuer kurzfristig steigt, dies jedoch durch verringerte Steuereinnahmen bei Energiesteuer, geringeren Verbrauch und reduzierten Konsum ausgeglichen oder sogar überkompensiert wird. Ein länger andauerndes Hochpreisniveau könnte durch zusätzliche Unsicherheiten wie geopolitische Krisen (z.B. Irankonflikt) die Haushaltslage weiter verschärfen. In den letzten 48 Stunden zeigen verschiedene Medien, dass sich die Spritpreise international und national unterschiedlich entwickeln; viele Verbraucher und Unternehmen versuchen derzeit, durch veränderte Verhaltensmuster – etwa Homeoffice oder Fahrgemeinschaften – gegenzusteuern, was die Berechenbarkeit der Steuereffekte weiter einschränkt.
