Manchmal wirkt Politik wie ein Kaufrausch auf Zeit – dieses Mal blinkt das Verteidigungsministerium mit einer Wünsch-dir-was-Liste für die Bundeswehr auf. Satte 30 Beschlussvorlagen, nach jetzigem Stand gut 52 Milliarden Euro schwer, sollen im Haushaltsausschuss in Windeseile abgenickt werden. Dietmar Bartsch (Linke) hält das für grob fahrlässig – zu große Summen, zu wenig Zeit: 'Was da als Highspeed-Aufrüstung durchgewinkt wird, grenzt an Verantwortungslosigkeit.' Er spricht (mal wieder) von einem Freifahrtschein für „Rheinmetall und Co.“ und sorgt sich um Steuergeld. Auch Grünen-Vertreter Sebastian Schäfer sieht die Kontrolle mit derartigen Summen auf dem Prüfstand – ein 'Milliarden-Karussell', in dem die parlamentarische Durchsicht schnell überfordert sein könnte. Immerhin: Auch aus der SPD kommt die Einsicht, dass das alles recht sportlich und nicht wirklich ausführlich zu prüfen sei. "Keiner kann bei diesen Mengen an Verträgen noch alles exakt durchackern, vieles rauscht einfach durch," gesteht Berichterstatter Andreas Schwarz fast schon resigniert. Immerhin hilf der Bundesrechnungshof ein wenig mit, und erfahrene Abgeordnete kennen wohl bestimmte Schwachstellen. Ungewöhnlich bleibt das Prozedere trotzdem – nächstes Jahr, so das Versprechen, soll es anders laufen. Transparency International – diesmal vertreten durch Julian Brummer – mahnt sogar grundsätzliche Mängel an: Je größer die Summen, desto mehr Risiko für Korruption, und der Kontrollmechanismus in Deutschland sei da alles andere als ein Bollwerk. Am Mittwoch steht unter anderem die Bestellung neuer Schützenpanzer, Raketenabwehrsystem Arrow 3 sowie ein milliardenschwerer Auftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem auf der Agenda. Aber geprüft, das tun letztlich fünf Berichterstatter. Ob das der Größe der Sache gerecht wird? Schwer zu sagen. Ein bisschen Lampenfieber bleibt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages steht vor der Entscheidung über zahlreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr im Gesamtwert von über 50 Milliarden Euro, was in der Politik scharfe Kritik hervorruft. Mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen äußern große Zweifel an der Kontrollierbarkeit und Transparenz der Prozesse, insbesondere angesichts der enormen Summen und der kurzen Zeit zur Prüfung der Beschlussvorlagen. Transparency International warnt vor einem erhöhten Korruptionsrisiko; Medien wie die taz und die Zeit thematisieren derzeit ebenfalls die Herausforderungen bei der Modernisierung und Beschaffung militärischer Ausrüstung, die Gefahr undurchsichtiger Vergaben sowie die politische und ethische Debatte um die Rolle der Industrie und der parlamentarischen Kontrolle. Laut taz berichten Expert:innen über die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Überprüfung großer Rüstungsausgaben und verweisen auf Fälle, in denen Verträge und Bedingungen für Parlamentarier kaum nachvollziehbar seien (Quelle: taz). Die Zeit hebt die Herausforderungen für Demokratie und Steuerzahler bei derartigen Großprojekten hervor und beleuchtet das Spannungsfeld von Sicherheitspolitik und Transparenz (Quelle: Die Zeit). Spiegel Online berichtet über ungewöhnlich schnelle Entscheidungsverfahren und interne Spannungen im Parlament angesichts der militärischen Lage und verweist auf die Gefahr von Fehlern bei dieser Form von Massenbeschaffung (Quelle: Der Spiegel).
