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Juso-Chef pocht auf klare SPD-Linie beim Bürgergeld-Streit

Mit deutlichen Worten hat Philipp Türmer, Chef der Jungsozialisten, die SPD davor gewarnt, bei möglichen weiteren Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger nachzugeben und sich dem Kurs der Union anzuschließen.

12.12.25 07:12 Uhr | 64 mal gelesen

Philipp Türmer (Archiv) über dts Nachrichtenagentur
Bild: Philipp Türmer (Archiv) über dts Nachrichtenagentur
Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Diskussion noch irgendetwas mit der Realität von Menschen zu tun hat. Jedenfalls macht Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jusos, keinen Hehl aus seiner Haltung: Seiner Meinung nach darf es bei der Grundsicherung keinen Rückfall in verfassungsrechtlich zweifelhafte oder gar entwürdigende Maßnahmen geben. Er betont – ziemlich unverblümt –, dass die SPD im Bundestag bei härteren Strafen klare Kante zeigen müsse, ansonsten verliere das Bürgergeld endgültig seinen Schutzzweck. Kritik an der Union spart er nicht aus; Türmer beschreibt sie polemisch als "dysfunktionalen Haufen" und warnt vor deren weitergehenden Forderungen. Zum Hintergrund: Nachdem sich Union und SPD darauf verständigt hatten, das Bürgergeldsystem durch schärfere Regeln zu ersetzen, geriet ein Gesetzesentwurf aus dem SPD-geführten Sozialministerium ins Stocken, weil innerhalb der Union noch Uneinigkeit herrscht – ganz ehrlich, von außen sieht das wieder nach klassischem Politpoker aus.

Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, fordert die SPD in der aktuellen Auseinandersetzung deutlich auf, keine weiteren Zugeständnisse an die Union hinsichtlich verschärfter Bürgergeld-Sanktionen zu machen. Anlass ist die Debatte um einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung, die Union verlangt dabei noch schärfere Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur vollständigen Streichung von Leistungen, während Teile der SPD – insbesondere Türmer – dies für verfassungs und sozialpolitisch inakzeptabel halten. Inzwischen wurde der Entwurf aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) vorerst gestoppt; offenbar sind sich die Koalitionäre nicht einig, unter welchen Bedingungen schärfere Kürzungen gerechtfertigt wären, wobei die Jusos einen klaren sozialdemokratischen Kurs fordern. Laut aktuellen Berichten wird das Thema in sozialen Medien und politischen Kreisen heiß diskutiert, dabei geht es immer wieder um die Gefahr, Armut weiter zu verschärfen und Menschenwürde aufs Spiel zu setzen.

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