Bundestag verabschiedet Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Es klingt erstmal sperrig – 'Kritis-Dachgesetz' – aber eigentlich steckt dahinter etwas, das im Alltag niemand missen möchte: stabile Versorgung, funktionierende Netze, weder leere Wasserhähne noch nächtliche Blackouts. Die Notwendigkeit klarer Standards für den Schutz kritischer Infrastrukturen wurde in den letzten Jahren immer deutlicher, spätestens seit Angriffen auf Leitungen und Hackerangriffen auf zentrale Dienste. Das neue Gesetz setzt deshalb Bundesregeln, die festlegen, welche Unternehmen oder Betreiber als besonders schützenswert gelten. Für sie gelten künftig strengere Anforderungen: umfassende Risikoanalysen, regelmäßige Überprüfungen, ein verpflichtendes Meldewesen für Störungen. Kurios am Rande: Selbst die politische Zusammenstellung der Zustimmung (Union, SPD, AfD) wirft Fragen auf – widersprüchliche Zeiten. Aber Krisen lassen anscheinend auch Gegensätze zusammenschweißen. Und was EU-weite Resilienz angeht, ist noch Luft nach oben, denn die nationale Umsetzung ist erst der Anfang. Wird das Kritis-Dachgesetz ein Sicherheitsnetz sein oder am Ende ein bürokratisches Labyrinth erzeugen? Die Praxis wird es zeigen.

Der Bundestag hat mit dem Kritis-Dachgesetz einen Meilenstein für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gesetzt. Ziel ist es, zentrale Einrichtungen – etwa aus den Bereichen Energie, Wasser, Transport – stärker vor Risiken wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Cyberattacken zu schützen. Neben der grundlegenden Registrierung und Identifizierung der relevanten Betreiber verpflichtet das Gesetz diese Akteure zu aufwändigen Risikoanalysen und Meldepflichten bei besonderen Vorfällen. Experten begrüßen die einheitlichen Standards, warnen aber vor zusätzlicher Bürokratielast, gerade für kleinere Versorger. Im EU-Kontext ist die Umsetzung der CER-Richtlinie eine Notwendigkeit, denn die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur wurde in den letzten Monaten immer offensichtlicher – etwa durch gezielte Angriffe auf Pipelines. Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder Schweden stehen vor ähnlichen Herausforderungen und setzen teils schon länger auf zentralisierte Kontroll- und Meldepflichten. Kritische Stimmen befürchten, der Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern könnte in der Praxis Schwierigkeiten bringen. Trotz klarer Richtung bleiben viele Details im Alltag noch ungeklärt – zum Beispiel, wie Datenschutz und Sicherheitsinteressen ausbalanciert werden können.