CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Kürzung von Fördergeldern an bestimmte NGOs

Linnemann betonte gegenüber ‚Bild am Sonntag‘, dass öffentliche Mittel keinesfalls an Organisationen fließen dürften, die auch nur ansatzweise als antisemitisch, islamistisch, rechts- oder linksradikal eingestuft werden könnten. Diese finanzielle Unterstützung müsse sofort eingestellt werden. Nach Linnemanns Darstellung sieht auch Ministerin Prien dies so und greift entsprechende Maßnahmen auf, auch wenn manche Förderprogramme über längere Zeiträume laufen und bereits verpflichtend sind. Dennoch sollen die geplanten Haushaltsberatungen für 2026 genutzt werden, um in diesem Bereich Korrekturen vorzunehmen.

Carsten Linnemann kritisiert die geplanten Erhöhungen von Fördermitteln für NGOs und fordert von Bildungsministerin Karin Prien eine Überprüfung dieser Zuschüsse, um zu verhindern, dass Gelder an extremistische oder radikale Gruppen fließen. Diese Debatte findet im Kontext einer breiter geführten Diskussion über die Ausgestaltung und Kontrolle staatlicher Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen statt. Verschiedene Medien berichten, dass ähnliche Forderungen auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Extremismus und dem Schutz demokratischer Werte diskutiert werden. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass sowohl Bundesregierung als auch Oppositionsparteien verstärkt die Kontrolle und Transparenz in der Vergabe öffentlicher Mittel fordern, wobei der Fokus nicht nur auf inhaltlichen, sondern auch auf finanziellen und rechtlichen Kriterien liegt.