CDU-Wirtschaftsrat fordert umfassende Stromsteuersenkung: Regierung unter Druck

Die ganze Elektrifizierungsstrategie, so hat’s jedenfalls Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, dieser Tage betont, bringt am Ende nur dann echten Fortschritt, wenn Strompreise nicht zum Luxusgut werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass nur Papier, aber keine echten Lösungen produziert werden. Besonders überraschend ist deshalb seine Kritik gar nicht, sie wirkt fast schon wie ein längst überfälliger Weckruf Richtung Berliner Koalition: Das Senken der Stromsteuer – eigentlich glasklarer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – müsse endlich für alle durchgezogen werden, nicht nur ein paar Privilegierten vorbehalten bleiben. Gerade erst hatte sich eine ungewöhnliche Allianz von deutschen Wirtschaftsverbänden für diese Forderung stark gemacht, doch ausgerechnet für private Haushalte und Kleinunternehmer blieb die Regierung im Sommer knauserig – knappe Kassen, hieß es.

Was Steiger irritiert: Europa macht längst Druck, im neuen Energiepaket der EU-Kommission ist die Senkung auf das europäische Mindestniveau vorgesehen. Während auf der einen Seite mit allerlei Förderungen Elektroautos und Wärmepumpen angepriesen werden, bleibt der Strom selbst teuer. Ein Widerspruch, der wenige überzeugt. Parallel fordert der Wirtschaftsrat, das eigene Energieangebot zu stärken, notfalls auch wieder über Fracking – mit allen möglichen Umweltauflagen. Irritierend, vielleicht, aber so oder so stehen die Debatten um Strompreise, Versorgungssicherheit und Innovationen im Energiesektor aktuell ganz oben auf der politischen Agenda.

Der CDU-Wirtschaftsrat setzt die Bundesregierung beim Thema Stromsteuersenkung massiv unter Zugzwang. Trotz klarer Versprechungen im Koalitionsvertrag hat die Regierung die Stromsteuer bislang nicht umfassend für Verbraucher und Unternehmen gesenkt; Branchenverbände wie BDA, BDI, DIHK und ZDH unterstützen inzwischen die Forderung nach einer gesamtgesellschaftlichen Entlastung durch geringere Stromsteuern. Viele Experten sehen das Festhalten der Bundesregierung an der hohen Stromsteuer als Bremsklotz für die ohnehin schwierige Energiewende und kritisieren die mangelnde Kohärenz zwischen technischen Förderprogrammen und steuerlicher Belastung. Neuere Berichte (beispielsweise von der FAZ und „Die Zeit“) machen auf wachsende Proteste aus Industrie und Mittelstand aufmerksam und mahnen an, dass steigende Strompreise Standortnachteile für Deutschland bedeuten könnten. Die Debatte verschärft sich vor dem Hintergrund global steigender Energiepreise durch die Iran-Krise; wirtschaftspolitische Stimmen aus ganz Europa fordern, Maßnahmen wie Vertragsanpassungen oder Steuerkorrekturen nicht länger hinauszuzögern. Überdies diskutieren zahlreiche Energieexperten die Möglichkeit, Fracking unter strengen Auflagen zuzulassen, um die heimische Energieversorgung zumindest teilweise unabhängiger von globalen Turbulenzen zu machen.