"Die SPD hat mit ihrem Verschuldungskurs längst das Ruder in der Bundesregierung übernommen. Statt Lösungen für eine akut angeschlagene Wirtschaft und alternde Sozialsysteme zu präsentieren, verlässt sich das Finanzministerium – derzeit unter Lars Klingbeil – auf neue, wachsende Schuldenberge. Am Ende zahlen nicht nur Betriebe und deren Mitarbeiter die Zeche, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Besonders bitter: Die CDU/CSU unter Friedrich Merz gibt sich nach außen als Kritiker, stimmt dann aber doch allen GroKo-Beschlüssen zu – von der Finanzierung dubioser NGOs bis hin zu klimapolitischen Auslandsvorhaben und einem überdehnten Sozialstaat werden Milliarden investiert, während Leistungen in Bürgerhand eingekürzt und Zinskosten zur Hypothek für kommende Generationen werden."
Weidel stellt klar: „Mit Merz an der Spitze hat sich Deutschland haushalts- und ordnungspolitisch in eine Sackgasse manövriert. Das aktuelle Agieren der SPD – mit der Union als stillem Partner – ist keine vorübergehende Etatabweichung mehr, sondern markiert die schleichende Einführung einer kreditgetriebenen Staatswirtschaft, deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden – mit Blick auf Jobs, Wohlstand und Wachstum.“
„Wir brauchen einen politischen Ruck zurück zu echten Prioritäten“, fordert die AfD-Vorsitzende und ergänzt: „Die künstliche Brandmauer muss fallen. Nur so besteht die Chance, dem Schuldengeflecht und der Umverteilungspolitik entgegenzutreten, Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Schlagkraft wiederzuerlangen – anstelle weiterer Strukturprobleme und Fehlanreize.“
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Original-Mitteilung der AfD – Alternative für Deutschland, über news aktuell verbreitet
Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2027 zeichnet sich ein Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung ab: Während SPD und Finanzministerium angesichts milliardenschwerer Lücken auf weitere Kreditaufnahmen setzen, inszeniert die Union einen öffentlichen Sparkurs, trägt aber letztlich viele Vorschläge mit. Alice Weidel (AfD) kritisiert beide Parteien für ihre Schuldenpolitik und sieht langfristige Probleme für Wirtschaft und Wohlstand, falls der Kurs fortgesetzt wird. Die Diskussion um die Schuldenbremse bleibt hochaktuell, weil auch in anderen Medien die Sorgen um wachsende Zinslasten, die Bedeutung solider Staatsfinanzen und die Frage nach Prioritätensetzung im sozialen Bereich intensiv geführt werden. Laut der "Süddeutschen Zeitung" stößt der Haushaltsentwurf 2025 auf heftigen Widerspruch innerhalb der Ampelkoalition: Während die FDP für Sparmaßnahmen plädiert, verteidigen SPD und Grüne zahlreiche Sozial- und Investitionsprojekte. Die "FAZ" berichtet, dass der Spielraum für neue Ausgabeprogramme angesichts steigender Zinslasten und fehlender Steuermehreinnahmen extrem eng geworden ist – das Haushaltsrisiko bleibt hoch. In der "ZEIT" wird diskutiert, ob eine Lockerung der Schuldenbremse überhaupt rechtlich und wirtschaftlich zu verantworten sei – Experten warnen vor einer dauerhaften Erosion der fiskalischen Stabilität, merken aber an, dass in Krisensituationen Flexibilität gebraucht wird.