Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte in der 'Bild' einen weitreichenden 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' an. 'Wir verstärken den Bevölkerungsschutz umfassend', erklärte der CSU-Politiker. Bis zum Jahr 2029 sollen dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden – mehr Investitionen als je zuvor in diesem Sektor.
Der geplante Pakt sieht den Ausbau von Schutzmaßnahmen auf mehreren Ebenen vor: So sollen nicht nur neue Sirenen installiert und Handy-Warnsysteme verbessert werden, sondern auch zusätzliche Schutzräume entstehen und rund 1.500 neue Fahrzeuge für Brandschutz, Krankentransport, mobile Einsatzzentralen und schweres Einsatzgerät angeschafft werden. Darüber hinaus sind intensivere gemeinsame Übungen von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Bundeswehr vorgesehen, um die Einsatzbereitschaft im Ernstfall zu stärken.
Auslöser für die geplanten Maßnahmen sind die zunehmenden internationalen Krisen, Gefahren durch Extremismus und hybride Angriffsformen. Aktuell gibt es in Deutschland nur 579 öffentliche Schutzräume für etwa 480.000 Menschen – viele der Bunker und Sirenen wurden nach Ende des Kalten Krieges außer Betrieb genommen.
Mit dem geplanten 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' reagiert die Bundesregierung auf die gestiegenen Bedrohungen durch globale Krisen, Extremismus und hybride Angriffsmethoden. Der massive Investitionsplan soll die veraltete Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes modernisieren und die Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall verbessern. In anderen Medienberichten werden zudem EU-weite Diskussionen über gemeinsame Katastrophenvorsorge, den Ausbau digitaler Warnsysteme wie Cell Broadcast und die Notwendigkeit regional angepasster Schutzkonzepte thematisiert. Auch stehen in der öffentlichen Debatte Fragen nach der Einbindung von Länderebenen und lokalen Behörden sowie die Kooperation zwischen militärischen und zivilen Rettungskräften im Fokus. Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder wie Finnland oder die Schweiz bereits ein dichteres Netz an Schutzräumen und modernen Warnsystemen aufgebaut haben.
