EU ringt sich vorläufig zu abgeschwächtem Klimaziel für 2040 durch

Mittwochabend veröffentlichte Politico die Meldung: Die EU-Minister konnten sich nach satten 18 Stunden Gesprächen auf einen Kompromiss einigen – zumindest rein vorläufig. Die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten stellte sich dann letztlich doch hinter eine abgeschwächte Fassung des 2040er Klimazielplans. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um saftige 90 Prozent im Vergleich zu 1990 durchsetzen, wobei geringfügige drei Prozentpunkte ins Ausland verlagert werden könnten. Im nun vorliegenden Entwurf wird die Latte aber tiefer gehängt: nur noch 85 Prozent Reduktion innerhalb der EU, während durch den Einkauf sogenannter Emissionszertifikate bis zu fünf Prozentpunkte ins außereuropäische Ausland verschoben werden dürfen. Und ganz nebenbei – eine weitere Extramöglichkeit, noch einmal bis zu fünf Prozentpunkte der Reduktionspflicht national 'auszulagern' – der Plan gibt den Staaten damit (vielleicht allzu) viel Flexibilität.

Die Debatte um das EU-Klimaziel für 2040 zeigt, wie groß die Differenzen zwischen ambitionierten und zurückhaltenden Mitgliedsstaaten inzwischen sind. Während Umweltgruppen die Abschwächungen kritisieren und vor langfristigen Folgen für den Klimaschutz warnen, verweisen mehrere Regierungen auf wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Belastungen, die ein strikteres Ziel mit sich brächte. Das vorläufig vereinbarte Ziel – 85 Prozent Emissionsminderung innerhalb der EU, Auslagerung von bis zu zehn Prozentpunkten – verschiebt den politischen Showdown auf einen späteren Zeitpunkt: Die endgültige Einigung dürfte nicht vor der Europawahl fallen, und schon jetzt wird heftig über die Glaubwürdigkeit und Umsetzbarkeit des Kompromisses gestritten – denn zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und ökologischem Anspruch klafft weiterhin eine deutliche Lücke. In aktuellen Berichten wird die Einigung als Vorgriff auf die heiße Klimaschutzdebatte der kommenden Monate gewertet. Einige Predicts und Stimmen aus der Wirtschaft warnen vor Standortverlusten, sollten die Maßnahmen an Schärfe gewinnen. Umweltorganisationen fordern hingegen einen klareren Pfad zur Netto-Null, auch mit Blick auf internationale Klimavereinbarungen wie das Pariser Abkommen. Außerdem wurde kritisiert, dass die Möglichkeit der Zertifikatsauslagerung Schlupflöcher eröffne, die tatsächliche Reduktion verzögere – ein Dauerthema bei den EU-Klimaverhandlungen.