Union setzt auf Geldprämie für Abschiebung: Debatte um Rückkehrer-Anreize für abgelehnte Asylsuchende

Weiß jemand, wo eigentlich die vielen gut gemeinten Initiativen landen, die in Koalitionsverträgen stehen? Jedenfalls: Die große 'Rückführungsoffensive', auf die sich SPD, Grüne und FDP in Berlin geeinigt haben – sie taucht jetzt dank CDU/CSU wieder als politischer Brennpunkt auf. Alexander Throm (CDU), der sich in der Bundestagsfraktion um Innenpolitik kümmert, brachte das Thema Geldprämie für freiwillige Rückkehr ins Gespräch. Also statt knallharter Abschiebung lieber gesteuerter Rückzug mit finanziellem Zuschuss. Klingt erstmal nach Kuschelpolitik, ist aber längst keine ganz neue Idee. Jürgen Hardt (CSU) nahm sich prompt Dänemark als Vorbild, wo es schon länger Bares für die Heimkehr gibt – angeblich mehrere tausend Euro sind dort im Angebot. Hierzulande solle man laut CSU-Innenmann Stephan Mayer über 1.000 Euro als Prämie nachdenken – allerdings nicht zu viel, sonst könnten sich findige Glücksritter davon angezogen fühlen. Dahinter schwingt eine typisch deutsche Grundstimmung: Bloß keinen Pull-Faktor schaffen. Und noch eine kleine Randnotiz: Manche Gegner der Prämie fragen, ob Geld allein wirklich ausreicht, oder ob das Problem irgendwo ganz woanders liegt.

CDU und CSU fordern eine Ausreiseprämie für abgelehnte Asylbewerber, damit mehr Migranten freiwillig Deutschland verlassen, anstatt abgeschoben zu werden. Vorbild ist das dänische Modell, bei dem Ausreisewillige mehrere tausend Euro erhalten. Die vorgeschlagenen Prämien sollen nach Ansicht der Union hoch genug sein, um Anreiz zu bieten (zum Beispiel 1.000 Euro), aber niedrig genug, um keinen neuen Ansturm zu provozieren. Kontrovers diskutiert wird allerdings, ob solche Zahlungen wirklich eine nachhaltige Wirkung entfalten oder ob sie nicht eher Symptombehandlung anstelle grundlegender Reformen darstellen. Die Debatte ist aktuell, denn auch in anderen europäischen Ländern, etwa in Österreich und den Niederlanden, gibt es vergleichbare Ansätze, die unterschiedlich bewertet werden. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen stagniert in Deutschland seit Jahren, während politischer Druck wächst, Lösungen zu präsentieren. Letzte Recherchen in den großen deutschen Nachrichtenportalen zeigen, dass diese Thematik angesichts gesellschaftlicher Polarisierung und steigender kommunaler Belastungen weiterhin für Streit sorgt. Beispielsweise stellen SPD, Grüne und zivilgesellschaftliche Akteure den Nutzen finanzieller Anreize für freiwillige Ausreise offen infrage. Manch einer sieht gar eine Symbolpolitik, die am Grundproblem – fehlende Rücknahmeabkommen und langsame Asylverfahren – vorbeigeht.