Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werfen ihre Schatten voraus – und mit ihnen ein Thema, das bemerkenswert polarisiert: Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen, die in einer Minderheitsregierung eine pragmatische Lösung sehen, sollte eine klare Mehrheit nicht zustande kommen. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, formuliert es fast schon provokativ: Er würde grundsätzlich mit allen sprechen, selbst wenn das bedeutet, bei einzelnen Abstimmungen auf die Stimmen von AfD oder Linken zu setzen. Inhaltliche Überzeugung und politische Realität stünden für ihn im Vordergrund, ein starrer Koalitionsvertrag sei nicht mehr zeitgemäß. Ein bisschen wirkt dieses Vorgehen wie das Einfädeln eines Seils durch ein Nadelöhr – riskant, aber vielleicht unumgänglich.
Thomas, der in Quedlinburg antritt, betont jedoch auch, dass es klare Grenzen für Gespräche besonders mit der AfD gebe: NATO, Europäische Union, Russland, transatlantische Partnerschaft – das seien nicht verhandelbare Grundpfeiler, die als Lackmustest für jeden Partner gelten müssten. Innerhalb der AfD sieht er durchaus Unterscheidungen zwischen kompromisslosen Hardlinern und ehemaligen CDU-Leuten, die konstruktive Ambitionen hätten. So leicht durchschaubar ist das alles freilich nicht.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider (Dessau) schlägt einen ähnlich sachbetonten Ton an: Stimmen aus anderen Fraktionen sollten je nach Thema nicht dogmatisch ausgeschlossen werden – also keine starre rote Linie, sondern Offenheit für inhaltliche Schnittmengen, trotz persönlicher Distanz zu AfD-Positionen. "Mit den Inhalten der AfD habe ich trotzdem nichts zu schaffen", räumt sie ein.
Doch Einheit klingt anders. Tobias Krull, ebenfalls aus der CDU, kann sich diese Art von Taktik überhaupt nicht vorstellen. Für ihn geht weder mit der AfD – deren Ziel sei schlicht das Scheitern der Demokratie – noch mit verbindlichen Absprachen zu den Linken etwas voran. Blicke nach Thüringen und Sachsen zeigen, dass es dort manchmal pragmatische Unterstützung durch die Linke gibt, aber auch das sei für Krull letztlich kein Wunschmodell.
Ulrich Thomas wiederum findet gerade mit Blick auf die Linken eine feste Zusammenarbeit undenkbar: Das würde die Partei entzweien, so seine Prognose. "Zerreißen" – der Begriff spricht für sich. Dass die CDU laut Beschluss von 2018 eigentlich weder mit AfD noch Linken zusammenarbeiten will, macht das Ganze ohnehin zu einem politischen Drahtseilakt. Ein Haken bleibt: Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen offiziell als rechtsextreme Partei.
In Sachsen-Anhalt steht die CDU vor einer potenziell richtungsweisenden Entscheidung: Sollte nach den Landtagswahlen keine klare Mehrheit möglich sein, wird innerhalb der Partei zunehmend über eine Minderheitsregierung diskutiert, die situativ auf Stimmen der AfD oder Linken setzt. Die Vorstellungen darüber, wie offen dieser Pragmatismus ausgelebt werden darf, sind innerhalb der CDU-Spitze allerdings gespalten. Während Politiker wie Ulrich Thomas und Anja Schneider sich grundsätzlich offen für wechselnde Mehrheiten zeigen und dabei politische Inhalte über starre Ideologien stellen wollen, lehnen andere, wie Tobias Krull, jegliche Zusammenarbeit mit AfD und verbindliche Absprachen mit Linken ab – nicht zuletzt, weil die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Aktuelle Berichterstattung beschreibt eine zugespitzte Lage: In den vergangenen Tagen hat die Bundespartei ihre Ablehnung gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit AfD oder Linken erneut bekräftigt. Die Debatte wird zudem angesichts ähnlicher Situationen in Thüringen und Sachsen besonders kontrovers geführt. Indes zeigen Umfragen ein volatiles Bild – die politische Unsicherheit spiegelt sich sowohl im Diskurs der Landespolitiker als auch in der Wählerschaft wider.
