Es ist, als ob ein Reflex ausgelöst wird: Sobald das Thema Linksextremismus adressiert wird, zeigen viele auf die rechte Seite des politischen Spektrums – Alexander Throm von der CDU sieht darin eine gefährliche Verlagerung des Problems. „Dieses Relativieren muss endlich aufhören“, stellt Throm im Gespräch mit T-Online klar. Seiner Ansicht nach gibt es bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus keine Bewertungsreihenfolge – auch wenn sich gerade im links-grünen Spektrum bestimmte Leute das wünschen würden. Gegen Verharmlosung von Extremismus, gleich welcher Couleur, verweist Throm darauf, wie dringend die Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen.
Konkret spricht sich Throm für mehr Kompetenzen bei den Nachrichtendiensten aus, insbesondere im Hinblick auf digitale Überwachung und IP-Adressenerfassung. „Effektiver Schutz vor Terrorismus“, sagt er, „funktioniert nur, wenn Verfassungsschutz und BKA auf Augenhöhe agieren können.“
Parallel dazu verfolgt die SPD, vertreten durch Sebastian Fiedler, innenpolitischen Sprecher, einen leicht anderen Ansatz: Personalaufstockung bei Ermittlungsbehörden, mehr Ressourcen für Polizei und Nachrichtendienste – durchaus auch mit digitalen Befugniserweiterungen. Er betont allerdings, dass diese neuen Kompetenzen in keinem Fall gezielt auf Linksextremisten zugeschnitten sind. „Ermittlungen orientieren sich an gesetzlichen Voraussetzungen, nicht an politischen Einordnungen“, so Fiedler.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist ein Brandanschlag auf Teile der Berliner Stromversorgung, für den Linksextremisten verantwortlich gemacht werden. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat in diesem Zusammenhang weitergehende Überwachungsrechte für die Geheimdienste ins Spiel gebracht.
Aktuell rückt das Thema Linksextremismus nach einem Brandanschlag in Berlin erneut in den Vordergrund politischer Debatten. Während CDU-Innenpolitiker Alexander Throm vor Werterelativierung und Nachsicht bei linksextremen Straftaten warnt, fordern er und Bundesinnenminister Dobrindt weitgehende digitale Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um Extremismus entschlossener zu bekämpfen – eine Forderung, die SPD-Politiker Fiedler grundsätzlich teilt, dabei aber auf rechtliche Neutralität und personelle Stärkung der Behörden pocht. Neuste Analysen und Kommentare aus Publikationen wie ZEIT Online, Süddeutsche und der FAZ zeigen, dass die Diskussion die politische Landschaft weiterhin spaltet: Zwischen dem Bedürfnis nach wirksamem Schutz und der Sorge um Überwachung sowie der Furcht, dass einzelne Randgruppen für politische Debatten instrumentalisiert werden.
Recherchiert man darüber hinaus, weisen Experten darauf hin, dass sich linksextreme Gruppen vor allem in urbanen Zentren neu formieren und zunehmend auf digitale Kommunikation setzen. Die Sicherheitslage wird durch die parallelen Bedrohungen von rechts und links als angespannt beschrieben. Neben technischer Aufrüstung raten viele zur präventiven Aufklärungsarbeit und besserer Vernetzung der Behörden. In den letzten 48 Stunden berichten zahlreiche Medien erneut über neue Aussagen aus den Fraktionen und die fortlaufende Debatte um den schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit.
