Venro wirft Entwicklungsministerin Kurswechsel zulasten globaler Gerechtigkeit vor

Es ist ein bemerkenswert offenes Statement, das der Sprecher von Venro am Montag verlauten ließ: Während die neue Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik offiziell auf 'Fokus' und 'Partnerschaft' baut, sieht Venro eine gefährliche Verschiebung der Prioritäten hin zu geopolitischer und wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Vor allem der geplante stärkere Akzent auf wirtschaftliche Kooperation erscheint aus ihrer Sicht kaum geeignet, wirklich nachhaltige und gerechte globale Entwicklungen zu fördern – im Gegenteil: Womöglich könnten davon vor allem deutsche Unternehmen profitieren. Und das, obwohl Entwicklungspolitik doch gerade dafür da sein sollte, weltweite Ungleichheiten abzubauen, nicht heimische Geschäftsinteressen zu bedienen. Darüber hinaus stößt den NGOs auch auf, dass das Thema Frieden und Stabilität vor allem in Richtung Europa und angrenzende Regionen gespielt wird. Kann Frieden wirklich nachhaltig sein, wenn er mit nationaler Brille gesehen wird? Venro hätte sich jedenfalls ein deutlicheres und eigensinnigeres Signal hin zu globaler Gerechtigkeit, nachhaltigem Fortschritt und echten Menschenrechten gewünscht. Die SPD-Ministerin verteidigt ihre Strategie: Angesichts drohender Budgetkürzungen müsse man sich klarer positionieren, effizientere Strukturen schaffen und gezielter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Beispielsweise werden neue Kreditmodelle für Schwellenländer diskutiert, während die Regionalausrichtung vor allem afrikanische und nahöstliche Krisenregionen im Blick hat. Das klingt, als wolle man mehreren Herren dienen – kein leichter Spagat.

Mit ihrer neuen Strategie plant das Bundesentwicklungsministerium unter Reem Alabali Radovan einen stärker auf wirtschaftliche und geopolitische Interessen ausgerichteten Ansatz, was bei NGOs wie Venro für Unbehagen sorgt. Kritisiert wird vor allem der Eindruck, dass nationale Vorteile – insbesondere für die deutsche Wirtschaft – über das Ziel globaler Gerechtigkeit gestellt werden könnten, während die klassische Rolle der Entwicklungshilfe als Werkzeug zur Verringerung weltweiter Ungleichheit in den Hintergrund rückt. Die Ministerin sieht das anders und argumentiert, angesichts angespannter Haushalte müsse Entwicklungshilfe pragmatischer, flexibler und nachhaltiger ausgerichtet werden, wobei neue Kreditmodelle und eine regionale Fokussierung etwa auf Nordafrika, den Nahen Osten und den Sahel vorgesehen sind. Ergänzende Informationen aus neueren Online-Recherchen: In den letzten Tagen wird die Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe in vielen Medien kritisch begleitet; dabei warnen Fachleute und NGOs vor negativen globalen Folgen und einer Erosion des internationalen Rufs Deutschlands als verlässlicher Partner. In mehreren Berichten wird außerdem auf den wachsenden Druck verwiesen, mit begrenzten Mitteln 'mehr Wirkung' zu erzielen – trotz steigender Herausforderungen durch Klimakrise, Konflikte und Migration. Eine aktuelle Debatte kreist auch um die Frage, ob die Neuausrichtung ein Symptom für eine 'Versicherheitlichung' der Entwicklungspolitik ist, bei der Eigeninteressen – etwa im Migrationsmanagement oder in der Rohstoffversorgung – mehr Gewicht erhalten als solidarische Hilfe.