CDU-Politiker lobt Trump für Vermittlung im Nahost-Konflikt – SPD fordert deutsche Initiative

Man muss schon sagen: Dass ein deutscher Außenpolitiker wie Jürgen Hardt solch deutliche Worte über Donald Trump verliert, ist nicht alltäglich. Gegenüber der Rheinischen Post bezeichnete Hardt den Gaza-Friedensplan als 'großen Wurf', der bereits Menschenleben gerettet und Hoffnung gestiftet habe – und, so Hardt, letztlich Trumps Vermächtnis als möglicher 'Friedensstifter' im Nahen Osten sichere. Nun, bei allem Lob – man könnte einwenden, dass die Show um Trump nie ohne Widerspruch abläuft. Doch die eigentliche Kontroverse schiebt sich ein paar Sätze weiter ins Bild: Während die CDU-Tradition auf diplomatische Anerkennung setzt, fordert Ralf Stegner von der SPD, Deutschland müsse nun beim Wiederaufbau die Führung übernehmen. "Das gebietet schon allein unser Anspruch auf das Völkerrecht und die Solidarität mit Israel", meint Stegner, der dabei Bundesaußenminister Wadephul (CDU) für seine Nahost-Politik ausdrücklich lobt. Ein Lob aus dem linken Lager für einen Unionspolitiker? Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hebt zusammengefasst hervor, dass Donald Trump mit seinem Gaza-Friedensplan echte Fortschritte erzielt und Hoffnung in der Region entfacht hat. Währenddessen betont Ralf Stegner (SPD), dass Deutschland mehr Verantwortung im Nahen Osten übernehmen und sich insbesondere am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen sollte – eine Rolle, die Deutschland klar aus seinen eigenen Grundwerten ableiten müsse. Interessanterweise lobt Stegner auch explizit den CDU-Außenminister Wadephul für seine zurückhaltende, sachliche Haltung im Nahost-Konflikt, was eine seltene parteiübergreifende Anerkennung in außenpolitischen Fragen markiert. Recherchen der letzten Stunden zeigen: Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist weiterhin angespannt, obwohl von mehreren Seiten vorsichtige Fortschritte vermeldet werden. Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt dramatisch, und europäische Staaten – darunter auch Deutschland – werden international zunehmend unter Druck gesetzt, endlich mehr Verantwortung in der Region zu übernehmen. Zudem mehren sich internationale Stimmen, die befürchten, dass die bisherigen „Friedenspläne“ zu kurzfristig gedacht seien und ohne nachhaltige Entwicklungsprojekte nicht greifen könnten.

Laut einem ausführlichen Artikel auf der Webseite der taz wird die Rolle Deutschlands im Nahen Osten kontrovers diskutiert: Während Berlins diplomatische Haltung als ausgewogen bewertet wird, werfen NGOs und Kritiker der Bundesregierung Zögern beim Thema Gazahilfe vor; deutlich wird, dass politische Botschaften und tatsächliche Hilfsmaßnahmen sich oft nicht decken (Quelle: taz).

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass die USA – unabhängig vom Präsidenten – stets zwischen Vermittlung und Eigeninteresse schwanken; Trumps Nahost-Strategie habe kurzfristige Erfolge, aber bisher keine dauerhaften, strukturellen Veränderungen gebracht, weshalb viele Experten dem Wort 'Friedensstifter' kritisch begegnen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die ZEIT berichtet aktuell über die fortdauernden Kämpfe im Gaza und dass internationale Hilfsorganisationen jetzt auf schnelle Lösungen drängen, da sich die humanitäre Lage täglich verschlechtert; auch wird die Regierung in Berlin dahingehend zitiert, dass eine Beteiligung am Wiederaufbau 'keine Frage des Ob', sondern 'des Wann und Wie' sei (Quelle: ZEIT Online).