Merz betonte am Mittwoch mit Nachdruck, er schätze zwar das Engagement der Vereinigten Staaten bei der Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg, warnte aber davor, Europa zu marginalisieren: "Wir sind kein Spielball, sondern verfolgen unsere eigenen Interessen und Maßstäbe," so Merz während der Haushaltsdebatte für 2026 im Parlament. Eine Friedenslösung, die allein zwischen Machtblöcken ausgehandelt wird, ohne das Einverständnis der Ukraine und ohne europäische Beteiligung, könne auf Dauer nicht tragen.
"Deshalb“, meinte Merz weiter, „ist es im Moment besonders wichtig, dass Europa geschlossen bleibt – vereint mit der Ukraine und innerhalb des westlichen Bündnisses." Für Russlands Präsident Putin dürfe klar sein: Europa werde ihm keine Gelegenheit bieten, den Krieg auf dem Rücken des Kontinents zu entscheiden. Merz bekräftigte, dass Deutschland der Ukraine auch im Etat 2026 substanzielle Unterstützung gewähren werde.
Die Debatte um den Kanzlerhaushalt sorgt jedes Jahr für eine intensive Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Die Diskussion dreht sich dabei selten rein ums Geld: Vielmehr steht die gesamte politische Ausrichtung der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Dieses Mal eröffnete die AfD die Debatte – ihre Vorsitzende Alice Weidel warf der Koalition den Zerfall vor und bemühte ein Titanic-Bild: Der Kapitän habe die Kontrolle verloren, weil andere bereits die Mütze an sich gerissen hätten. Merz trat im Anschluss als erster Redner für die Union auf.
Friedrich Merz stellte klar, dass Europa in der Ukraine-Frage nicht außen vor bleiben darf, sondern als eigenständiger Akteur notwendig ist. In der Bundestagsdebatte ging es weniger um Haushaltszahlen als vielmehr um die Frage, wie Deutschland und Europa ihre Rolle im internationalen Kontext behaupten. Abseits der hitzigen Rededuellen zeigt ein Blick auf aktuelle Schlagzeilen: Die verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland dominiert weiter die Diskussion. Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, weitere Waffen und finanzielle Mittel bereitzustellen. Zudem wird in den Medien kritisch hinterfragt, wie viel Einfluss Deutschland und die EU tatsächlich auf Friedensverhandlungen nehmen können oder ob sie sich von den Großmächten USA und Russland an den Rand drängen lassen. Neue Debatten entstehen rund um mögliche US-Sicherheitsgarantien und eine Formierung europäischer Verteidigungsinitiativen, um weniger abhängig von Washingtons Kurswechseln zu werden. In Kommentaren wird auch die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Stimme betont, damit nicht einzelne Staaten auseinanderdriften. Gerade angesichts nahender US-Wahlen wird diskutiert, wie Europa mit einem möglichen Präsidenten Trump umgehen könnte, der bereits angekündigt hat, amerikanische Interessen mehr in den Fokus zu rücken.
