Anklagen gegen Comey und Letitia James aus formalen Gründen aufgehoben

Im Verfahren ging es im Kern um die Frage, ob die Ernennung von Lindsey Halligan als kommissarische US-Staatsanwältin in Alexandria, Virginia, überhaupt Bestand hatte. Der zuständige Richter, Cameron McGowan Currie, befand, dass Halligans Einsetzung durch Ex-Präsident Trump nicht rechtlich korrekt ablief. Sämtliche Aktionen, die auf diese Ernennung zurückzuführen sind – darunter eben auch die Anklagen gegen Comey und James – sind daher ungültig. Spannend dabei: Die Anklagen wurden 'ohne Vorurteil' kassiert, wodurch theoretisch ein neuerlicher Versuch in der Zukunft ermöglicht wird. Die Verteidigung hatte deutlich gemacht, dass die 120-Tage-Regel für kommissarische Staatsanwälte hier missachtet worden sei, während die Staatsanwaltschaft argumentierte, besagte Frist solle lediglich eine Kontrolle sicherstellen – am Ende half dies aber nichts. Richter Currie folgte der Argumentation der Verteidigung und stoppte so sämtliche Bestrebungen gegen die beiden Trump-Kritiker.

Die juristische Auseinandersetzung rund um die Anklagen gegen Comey und James verdeutlicht, wie sensibel die Besetzung von Schlüsselpositionen im Justizapparat ist – insbesondere wenn es um temporär eingesetzte Staatsanwälte geht. Im konkreten Fall gestand das Gericht der Ermächtigung durch Ex-Präsident Trump keine Gültigkeit zu und beendete das Verfahren wegen eines 'technischen' Fehlers in der Amtsübernahme, wobei offen bleibt, ob ein weiterer Anklageversuch folgt. Laut Medienberichten könnte dieser Präzedenzfall Einfluss auf ähnliche Fälle und das Machtgefüge rund um Interimsposten im US-Justizsystem haben. Diese Entscheidung wird im Kontext eines ohnehin von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägten Klimas wahrgenommen, wie auch die Berichterstattung bei CNN, der "Washington Post" und anderen größeren US-Medien zeigt. Neuere Recherchen ergänzen, dass das Vorgehen gegen politische Gegner und die rechtlichen Spitzfindigkeiten in solchen Personalfragen weiterhin starke Brisanz im amerikanischen Justizsystem bergen, wie Politico und New York Times nachzeichnen.