Manchmal fragt man sich ja ernsthaft, wer hier eigentlich noch den Überblick hat. Steffen Bilger – immerhin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag – hat dieses bohrende Gefühl, das viele in Europa gerade umtreibt, ziemlich klar formuliert: 'Das ist schon alles recht eigenartig.' Gemeint ist damit, wie die USA aktuell mit der Ukraine – und mit den sogenannten Friedensverhandlungen – umgehen. In Interviews mit RTL und ntv zeigte Bilger sich etwas erleichtert über Stimmen wie die des amerikanischen Außenministers oder von anderen US-Politikern. Wenigstens komme durch sie etwas Bewegung in die Sache, sagte er. Die Linie der US-Außenpolitik wirke dagegen „unberechenbar“.
Und trotzdem – hier wird es schon fast ein wenig philosophisch – merkt Bilger an, dass ein gewisses Chaos, ein Bruch mit Gewohntem, womöglich sogar hilfreich sein könnte. Falls nämlich so Druck auf einen akzeptablen Friedensschluss entsteht, der keinesfalls gegen die Interessen der Ukraine läuft. Natürlich dürfte diese Hoffnung auch Wunschdenken enthalten. Bilger fügt dann, beinahe im selben Atemzug, Kritik nach: So eigenwillig, fast schon rücksichtslos, wie die USA – also der 'wichtigste Verbündete' – aktuell mit den Bündnispartnern und vor allem mit der Ukraine umspringen, das habe man nicht kommen sehen.
Donald Trump selbst scheint mal wieder einen Kurs nach Schnauze zu fahren: Erst wird der Ukraine ein Ultimatum für die Zustimmung zu einem US-Friedensplan gesetzt – dann rudert er zurück. Am Tag darauf (vermutlich aus Ärger) schimpft Trump auf seinem Kanal Truth Social über mangelnde Dankbarkeit aus Kiew für amerikanische Unterstützung. Unberechenbar? Wohl ja. Mit Folgen, die sich noch zeigen werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag – genauer gesagt Steffen Bilger – blickt mit wachsendem Unverständnis und leiser Sorge auf die aktuelle US-Außenpolitik im Ukraine-Krieg. Besonders Trumps Sprunghaftigkeit, sein wenig diplomatisches Auftreten und die offenkundige Irritation, ja fast Missachtung gegenüber europäischen und ukrainischen Partnern werfen viele Fragen auf. Seit Wochen sind die ukrainischen Friedensgespräche ein Tauziehen, bei dem die amerikanische Position mehr Unsicherheit als Klarheit hinterlässt.
Recherchiert man aktuelle Berichte, zeigt sich: Auch der internationale Ton wird rauer. Die USA wirken gespalten – Präsident Biden betont weiterhin Unterstützung für die Ukraine, während Trump mit alternativen „Friedensplänen“, Drohungen und schnellen Positionswechseln für Irritation sorgt. Hinzu kommt die Unsicherheit in Europa, ob und wie eine gemeinsame außenpolitische Linie in Zukunft noch aussehen kann. Die Bundesregierung blickt mit Befremden auf das Taktieren Washingtons, zugleich wächst die Angst vor einem möglichen Kurswechsel nach den US-Wahlen. Währenddessen nimmt der russische Druck auf die Ukraine unverändert zu; die Lage bleibt angespannt, auch weil Verlässlichkeit und klare Kommunikation aufseiten des Westens zunehmend fehlen.
