Merz-Äußerungen zum Stadtbild: Staatsanwaltschaft sieht keinen Ermittlungsgrund

Es ist letztlich ein Fall von großem Aufruhr, der dann ganz lautlos im Sande verläuft – zumindest juristisch. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat entschieden, gegen Friedrich Merz (CDU) wird es keine Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geben. Grund: Keine ausreichende Verdachtslage nach Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung. Über 1.500 Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet waren eingegangen, nachdem Merz am 14. Oktober beim Thema Migrationspolitik erklärte, dass noch 'Probleme im Stadtbild' bestünden und im nächsten Atemzug auf verstärkte Rückführungen verwies. Besonders brisant: Als Nachfragen kamen, schickte Merz hinterher: 'Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich gemeint haben könnte.' Viele empfanden das als erheblich grenzwertig, einige sogar als Hetze. Die Staatsanwaltschaft aber betrachtet die Angelegenheit nun durch die Brille von Artikel 5, Meinungsfreiheit. "Kein Aufruf zu Hass, keine Aufforderung zu Gewalt, kein Angriff auf die Menschenwürde", heißt es in ihrer Mitteilung. Ganz ehrlich, ich frage mich, wie Merz wohl selbst auf seine eigene Wortwahl zurückblickt.

Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild wurden strafrechtlich geprüft und von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht als Volksverhetzung gewertet. Maßgeblich war dabei, dass laut Staatsanwaltschaft keine gezielte Aufstachelung zu Hass, Gewalt oder Angriff gegen die Menschenwürde ausgemacht werden konnte. Auch wenn über 1.500 Anzeigen von Bürgern eingingen und hitzige Debatten folgten, genießt die Meinungsfreiheit laut Artikel 5 des Grundgesetzes hier Vorrang, sodass das Verfahren eingestellt wurde. Ergänzende Recherche zeigt, dass in ähnlichen Fällen in den letzten Tagen die Debatten um Freiheitsrechte vs. Schärfung von Strafrecht weiter aufflammen – insbesondere, da politische Rhetorik zunehmend polarisiert. Laut 'FAZ' werden Stimmen laut, die fordern, Politiker sollten sich sorgfältiger ausdrücken, um gesellschaftliche Gräben nicht weiter zu vertiefen. Zeitgleich berichten 'Süddeutsche' und 'Zeit' von einer Rückkehr zu mehr politischer Gesprächskultur, um die aufgeregte Stimmung in gesellschaftlichen Diskussionen nicht weiter zu befeuern.