Merz ruft Nationalen Sicherheitsrat zum Ukraine-Krisengespräch zusammen

Regierungssprecher Stefan Kornelius gab diese Entscheidung am späten Samstag bekannt. Merz habe die Runde laut Kornelius zunächst über den Stand seiner Gespräche mit Führungspersönlichkeiten aus Europa und darüber hinaus informiert. Im Anschluss bekräftigte der Sicherheitsrat noch einmal das deutsche Engagement: Deutschland werde sich weiterhin intensiv an den Bemühungen um einen fairen, tragfähigen Frieden für die Ukraine beteiligen – was lange kein Selbstläufer ist, wie viele in Berlin wissen. Bemerkenswert: Die Botschaft dürfte nicht zuletzt als Zeichen Richtung Washington gedacht sein, nachdem die USA ihren umstrittenen 28-Punkte-Plan für die Ukraine eingebracht hatten. Dessen Kernforderungen – Gebietsverluste für die Ukraine, Wehrpflichtkürzungen, ein schnellstmöglicher Nato-Verzicht – stoßen in der Bundesregierung und unter den meisten EU-Partnern auf massiven Widerstand. Seltsam, dass dieser Vorstoß gerade jetzt im Kontext des G20-Gipfels auftaucht, wo internationale Augen ohnehin besonders scharf beobachten.

Friedrich Merz hat mitten auf dem G20-Gipfel den Nationalen Sicherheitsrat zur Beratung einberufen – ein deutliches Signal, wie angespannt und komplex die Ukraine-Lage derzeit ist. Der deutsche Beschluss, weiterhin an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten, ist auch als Reaktion auf den US-amerikanischen 28-Punkte-Plan zu sehen, dessen harte Forderungen – wie Gebietsverluste und Neutralität der Ukraine – in Europa breit abgelehnt werden. In aktuellen Hintergrundberichten etwa in der Süddeutschen Zeitung und der Zeit wird betont, wie rissig die westliche Einigkeit tatsächlich ist: Während sich Berlin und Paris klar gegen den US-Vorstoß stellen, gibt es innerhalb der EU immer wieder Reibungen, wie ein gemeinsamer Ukraine-Kurs aussehen müsste. Darüber hinaus berichten mehrere Medien, dass Russland seinen militärischen Druck auf der Ostfront erhöht hat (u.a. durch verstärkten Drohneneinsatz bei Charkiw), während die westliche Unterstützung immer stärker in innenpolitische Debatten einfließt. Auch Chinas Haltung bleibt ambivalent – Peking drängt auf Verhandlungen, verfolgt aber offensichtlich eigene Interessen.