„Irgendwie fühlt es sich an wie ein Déjà-vu“, sagte Karner laut „Welt“ zur aktuellen Sicherheitslage. Nach dem Ukraine-Krieg rechne er mit einer Zunahme gefährlicher Drohnentechnik – nicht zuletzt, weil ähnliche Entwicklungen nach anderen Konflikten wie im ehemaligen Jugoslawien zu beobachten waren. Die Sorge: Kriminelle Gruppen könnten bald auf Waffen und Drohnen zurückgreifen, die bislang nur auf Schlachtfeldern eingesetzt wurden. Besonders Flughäfen und ähnliche Einrichtungen gelten als potenzielle Ziele.
Für Kinder und Jugendliche, die wiederholt durch kriminelles Verhalten auffallen, stellt Karner sogar „freiheitsentziehende, gefängnisähnliche Aufenthalte“ in Aussicht. Für diese Pläne, so überraschend sie klingen mögen, gibt es eine politische Mehrheit: Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos stehen dahinter.
Karner äußerte außerdem Zurückhaltung bezüglich Äußerungen des deutschen Kanzlers Merz zur öffentlichen Sicherheit. Er lenkte den Fokus auf Maßnahmen wie Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten mit 48-Stunden-Speicherung, bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum sowie eine stadtplanerische Vermischung der Wohnquartiere, um Ghettobildung zu vermeiden – wobei er einräumt, dass Kriminalität selten monokausal zu erklären sei.
Ein weiteres Streitthema: Die geplante EU-Asylreform. Karner lehnt den Solidaritätsmechanismus, also die Umverteilung von Migranten auf weniger betroffene Staaten, explizit ab. Für ihn ist nicht der Schlüssel, Menschen auf Europa zu verteilen, sondern Fluchtursachen vor Ort anzugehen und Asylverfahren außerhalb der EU sowie schärfere Grenzschutzmaßnahmen umzusetzen. Nicht wenige Österreicher, sagt er, hielten den ständigen Appell an Solidarität in der Migrationsfrage für ausgereizt.
Summa summarum: Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Fragen – in der Luft wie am Boden.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner warnt eindringlich vor der wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen, die nach dem Krieg in der Ukraine vermutlich verstärkt in die Hände von Kriminellen gelangen werden. Er betont, dass europaweit koordinierte, schnelle Maßnahmen gegen diese Gefahr notwendig sind und kündigt zugleich an, als Reaktion auf die steigende Jugendkriminalität gefängnisähnliche Aufenthalte für strafauffällige Kinder unter 14 Jahren einzuführen – ein Vorschlag, der auf breite politische Zustimmung trifft. Karner kritisiert weiterhin die geplante Verteilung von Migranten innerhalb der EU und fordert stattdessen Asylzentren außerhalb Europas sowie einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen; dabei spiegelt sich in seinen Aussagen eine generell skeptische Haltung gegenüber „Solidarität“ als Migrationslösung wider.
Weitere Entwicklungen: Recherchen zeigen, dass sich europaweit die Debatte um den Umgang mit Jugendkriminalität verschärft, wobei die Einführung von „geschlossenen Unterkünften“ für Minderjährige kontrovers diskutiert wird. Sicherheitsbehörden in mehreren EU-Staaten berichten zudem von einer deutlich gestiegenen Zahl illegaler Drohnenflüge über Flughäfen – ein Trend, der sich aufgrund günstiger Technik und geopolitischer Lage weiter zuspitzt. Auch in Österreich wächst der Druck auf die Regierung, konkrete Maßnahmen gegen organisierte Bandenkriminalität und fehlende Integration zu ergreifen, wobei Forderungen nach schärferen Sanktionen, aber auch besseren Bildungs- und Sozialprogrammen lauter werden.
