Rolf Mützenich hat sich im Gespräch mit dem 'Spiegel' skeptisch gegenüber dem aktuellen Kurs der US-Regierung und Europas zum Ukraine-Konflikt geäußert: 'Weder von amerikanischer, noch von europäischer Seite kann ein gerechter Frieden alleine durchgesetzt werden', meinte er. Die russische Invasion und die teils schockierenden Kriegsverbrechen – allem voran zu verantworten durch Präsident Putin – könnten so nicht wirklich bestraft werden. Aber immerhin könnten diese Pläne aus Washington und Brüssel die Tür auftreten für eine erste Waffenruhe.
Für Mützenich reicht das allerdings nicht. Er bringt ins Spiel, dass Länder wie China, Indien, Brasilien oder auch die Türkei einbezogen werden müssten: 'Sonst kommen wir allein nicht weiter. Es wäre klug, wenn Europa Partnerschaften suche und nicht letztlich als Bremsklotz dastehe.' Diese Sichtweise fühlt er nun bestätigt: 'Früher galten Vorschläge wie Entmilitarisierung umstrittener Regionen oder Einfrieren des Status quo als Tabu. Heute diskutieren das viele – hätten wir das Thema früher offen angesprochen, stünden uns jetzt vielleicht mehr Wege offen.'
Auffällig ist: Hinter Mützenichs Zeilen schimmert eine gewisse Ernüchterung, vielleicht auch Frust – der Gedanke, politisches Handeln sei oft zu zögerlich, zu sehr an Konventionen gebunden. Persönlich frage ich mich manchmal, ob man in solchen Mega-Krisen je früh genug unbequem nach vorne drängen kann. Weltpolitik, das ist eben kein Schachbrett, sondern ein brodelndes Meer.
Rolf Mützenich fordert eine breitere internationale Beteiligung an Friedensverhandlungen für die Ukraine und kritisiert, dass die bisherigen Vorgehensweisen der USA und Europas nicht ausreichten, um einen gerechten Frieden herzustellen. Laut Mützenich sollten Länder wie China, Indien, Brasilien und die Türkei einbezogen werden, um Fortschritte zu erzielen und nicht als Blockierer dazustehen. Er sieht in der zunehmenden Offenheit für Vorschläge wie Demilitarisierung und eine Überwachung vor Ort einen Fortschritt, verweist aber auch auf Versäumnisse der Vergangenheit – ein kritisches Nachdenken über das eigene politische Handeln klingt dabei an.
In aktuellen Medienreaktionen zum Ukraine-Krieg nimmt die Forderung nach erweiterten diplomatischen Initiativen zu, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Gipfel in der Schweiz und die Rolle Chinas, das den Westen zu direkteren Verhandlungen mit Russland auffordert. Mehrere Medienberichterstattungen heben hervor, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend gespalten ist: Während die westlichen Länder weiterhin Rüstungslieferungen stärken, drängen andere Staaten wie Brasilien, Indien oder China auf Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Zeitgleich entstehen Rufe nach verstärkten Bemühungen zur Beendigung der Kämpfe – wobei auch Rückschläge und Misstrauen in die Verhandlungsbereitschaft Russlands diskutiert werden.
