„Wir betrachten die Abläufe in Genf grundsätzlich mit Zuversicht“, äußerte sich Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag ziemlich offen in Berlin, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet. Dass die EU aktiv am Verhandlungstisch sitzt, sei für sie eine echte Herzensangelegenheit – immerhin stehe viel auf dem Spiel, was den europäischen Zusammenhalt betrifft. Hille hob hervor, der Bundeskanzler habe hier auch kräftig mitgemischt: Ohne ihn sei solch eine europäische Geschlossenheit kaum denkbar.
Darüber hinaus sieht man in der Bundesregierung den Umstand, dass überhaupt wieder Bewegung in die Sache kommt, als positives Zeichen. Die Unterstützung der Ukraine durch die EU stehe nach wie vor unverrückbar. Trotz gewisser Unschärfen bleibe der politische Prozess dynamisch, so Hille weiter. Nebenbei fand vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda ein lockeres Vortreffen der EU-Staatschefs zum Thema statt – so viel internationales Stühlerücken war selten.
In Genf selbst hatten Delegierte der USA, der Ukraine und verschiedener europäischer Staaten gemeinsam über den hochumstrittenen 28-Punkte-Plan der USA gesprochen. Wie die Regierung der Vereinigten Staaten und Vertreter der Ukraine verlauten ließen, wurde der Plan inzwischen modifiziert und soll in den nächsten Tagen weiter ausgereift werden. Wann auch Russland sich wieder einbringen wird, bleibt allerdings offen – der erste Entwurf hatte immerhin viele Forderungen Moskaus berücksichtigt.
Die Bundesregierung blickt vorsichtig optimistisch auf die Genfer Gespräche über die Ukraine. Sie betont besonders die zentrale Rolle der EU, sowohl als Vermittlerin als auch als Garantin europäischer Einigkeit, und unterstreicht die Führungsbeteiligung des Bundeskanzlers. Dass der politische Diskurs wieder Fahrt aufnimmt und die Ukraine mit westlicher Unterstützung rechnen kann, wertet Berlin als Fortschritt, obwohl noch viele Details, insbesondere die künftige Rolle Russlands, offenbleiben. Nach aktuellen Medienberichten hat die EU parallel neue Sanktionen gegen russische Akteure in Betracht gezogen und drängt auf eine baldige Wiederaufnahme umfassenderer Verhandlungen. Auch Russland bleibt nach wie vor auf Distanz zu den Verhandlungen, während innenpolitisch sowohl in Russland als auch in der Ukraine Debatten um weitere Eskalationen aufflammen. Die Stimmung in Genf bleibt angespannt, aber nicht hoffnungslos; Beobachter erwarten, dass die nächsten Verhandlungsrunden entscheidend sein könnten.
