CDU-Politiker Beyer sieht Option auf US-Eingreifen im Iran als realistisch

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer hat in einem Interview mit der Rheinischen Post betont, dass bereits intensive Gespräche zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Lage im Iran stattfinden. Dabei, so Beyer weiter, erscheine ihm eine gemeinsame, gezielte Strategie am wahrscheinlichsten – ein spontanes oder isoliertes Vorgehen hält er für weniger plausibel. Gleichzeitig gab er sich überzeugt davon, dass die anhaltenden Proteste der iranischen Bevölkerung nicht so bald beendet werden. Das bedingt aus seiner Sicht auch, dass die Bundesregierung nicht weiter auf leere Solidaritätsbekundungen setzen dürfe – Beyer fordert ein klares, führendes politisches Engagement Deutschlands auf europäischer Ebene. Warmherzige Worte hätten bislang wenig Wirkung gezeigt; es gehe nun darum, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einzustufen und sämtliche Umwege bei bestehenden Sanktionen konsequent zu schließen, die bislang aus wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgenutzt werden könnten. Kleiner Einschub: Es ist schon eigenartig, wie deutsche Spitzenpolitiker immer dann auf sichtbare Führung pochen, wenn es gerade am unbequemsten ist. Aber vielleicht braucht es diese klare Haltung wirklich?

Peter Beyer, außenpolitischer Fachmann der Unionsfraktion, äußert die Befürchtung, dass es angesichts der Unruhen im Iran zu einem koordinierten Eingreifen der USA und Israels kommen könnte. Er fordert vehement, dass Deutschland und Europa nicht nur zuschauen sollen, sondern aktiv politische Verantwortung übernehmen – wobei konkrete Maßnahmen wie die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und eine Verschärfung der Sanktionen auf der Agenda stehen. Unterdessen beobachten internationale Medien, dass sowohl die USA als auch Israel ihre Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen im Iran richten und mögliche Optionen abwägen, während Experten über die Risiken und Folgen einer solchen Intervention diskutieren. Nach aktueller Recherche thematisieren zahlreiche deutsche Medien die wachsenden Spannungen im Nahen Osten, die Proteste gegen das iranische Regime und die unterschiedliche Haltung westlicher Regierungen zu möglichen Maßnahmen – im Vordergrund stehen Sorgen um eine weitere Eskalation in der Region. Eine neue ARD-Analyse beleuchtet, wie die anhaltenden Proteste in Iran die politische Debatte in Deutschland verschärfen und die Bundesregierung unter Zugzwang setzen. Zudem wird auf taz.de über die Reaktionen der iranischen Exil-Community und die Rolle sozialer Medien bei der Mobilisierung berichtet.