Grüne kritisieren Kennedy: Gefährliche Narrative stärken extreme Kräfte

Die jüngsten Bemerkungen von Robert F. Kennedy Jr., die suggerieren, Ärzte und Patienten würden in Deutschland wegen ihres Pandemieverhaltens juristisch belangt, stoßen bei Janosch Dahmen auf entschiedene Ablehnung. Was für manche vielleicht wie ein abseitiger Ausrutscher wirkt, beschreibt Dahmen als bewusste Taktik: Solche Aussagen seien 'keine Zufälle', sondern Teil eines politischen Importversuchs rechter Kulturkämpfe aus den USA nach Europa. Ziel sei es, so Dahmen, gezielt Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und grundlegenden demokratischen Prinzipien zu säen – mit Nebenwirkungen, die speziell Europa treffen sollen. Man dürfe also nicht den Fehler machen, Kennedys Worte bloß als schrille Einzelmeinung abzutun: "Das ist kalkuliert – ein Angriff auf das Vertrauen in Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit", so sein Standpunkt. Der Grünen-Politiker sortiert die Aussagen Kennedys klar als Versuch ein, Spaltung und Misstrauen zu schüren und verfassungsfeindlichen Gruppierungen Rückenwind zu geben. Dahmens Fazit zu den Fakten ist dabei deutlich: "In Deutschland waren Verfahren gegen Ärzte nachweislich Ausnahmen, bei klaren Gesetzesbrüchen wie gefälschten Attesten, und immer vor unabhängigen Gerichten geprüft – nichts davon hatte mit Meinung oder politischer Haltung zu tun." Übrigens – manchmal frage ich mich, wie unterschiedlich unsere Informationsblasen auf solche internationalen Debatten reagieren: Während hierzulande medizinische Fakten relativ nüchtern abgehandelt werden, kocht in US-Medien das Thema oft im politischen Überdruckkessel hoch. Vielleicht muss man genau deshalb so aufmerksam hinschauen, wenn Auslandsakteure gezielt falsche Narrative streuen. Ein bisschen Gänsehaut bleibt da – trotz aller Faktenlage.

Die jüngsten Vorwürfe von Robert F. Kennedy Jr. bezüglich angeblicher juristischer Verfolgung von Ärzten und Patienten während der Pandemie in Deutschland sind laut Janosch Dahmen (Grüne) Teil einer bewussten Desinformationskampagne, die aus dem Lager der amerikanischen Rechten nach Europa getragen wird. Dahmen warnt davor, solche Aussagen zu unterschätzen, da sie gezielt das Vertrauen in demokratische Strukturen und evidenzbasierte Medizin unterwandern sollen; in Wahrheit habe es lediglich in Ausnahmefällen Strafverfolgung gegeben – und zwar ausschließlich bei eindeutigen Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten, die von unabhängigen Gerichten geprüft wurden. Im aktuellen politischen Klima mit wachsenden Angriffen auf Institutionen und evidenzbasierte Politik steigen die Sorgen über die potenzielle Wirkung solcher gezielten Falschinformationen. Ergänzende Recherche (Stand: 18.06.2024): - Laut taz.de wächst die Sorge um rechte Desinformation in Deutschland, da gezielte Falschnachrichten zu Impfungen und Pandemiepolitik versuchen, Unsicherheit und Polarisierung zu verstärken – gerade die Bundesregierung drängt auf mehr mediale Aufklärung über solche international orchestrierten Kampagnen. - Spiegel.de berichtet über eine aktuelle EU-Studie, die deutlich macht, wie Influencer und ausländische Akteure systematisch versuchen, das Vertrauen in westliche Institutionen zu unterminieren; mit Verweis auf Beispiele aus den USA wird auch auf die Rolle sozialer Netzwerke als Multiplikatoren eingegangen. - Ein aktueller Beitrag von Deutschland.de hebt hervor, dass die Überwachung von Falschinformationen und gezielten politischen Angriffen zunehmend zur Kernaufgabe für Sicherheitsbehörden wird, um gesellschaftliche Stabilität zu sichern – mit Blick auf neue Gesetzesinitiativen und länderübergreifende Kooperationen.

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