Kay Scheller, oberster Wächter der Bundesfinanzen, hat jüngst in einem Schreiben die Bundestags-Haushälter deutlich gewarnt: Sollte es zu den vorgesehenen Personalkürzungen kommen, könnten Altersabgänge absehbar nicht mehr ersetzt werden – im schlimmsten Fall müsste der Rechnungshof ab 2027 sogar komplett auf eine Prüfabteilung verzichten. Im Moment arbeiten rund 1.000 Menschen in neun Prüfungsabteilungen daran, die Finanzströme des Bundes unter die Lupe zu nehmen.
Das Bundesfinanzministerium zieht die Daumenschrauben an und pocht auf die Reduzierung von Stellen in der Verwaltung, als Teil des Sparkurses. Ursprünglich war der Rechnungshof – wie einige weitere Behörden – von der sogenannten Stelleneinsparung ausgenommen. Interne Papiere des Bundestags belegen das.
Der Grund für die befristete Verschonung: Das Ministerium hatte die bereits erfolgten Sparanstrengungen der Prüfer anerkannt, sogar schriftlich bestätigt durch den haushaltspolitischen Staatssekretär.
Jetzt allerdings droht der Wind zu drehen. Scheller sieht darin ein Problem, denn die Menge und Komplexität der zu prüfenden Ausgaben wächst – etwa mit Blick auf Verteidigung, IT-Sicherheit, soziale Sicherung oder Bahninfrastruktur.
Mit betroffen sind laut Parlamentsunterlagen auch das Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der die Geheimdienstüberwachung im Ausland beaufsichtigt – beide verlieren ebenfalls ihre Ausnahme, müssen also Personal abgeben. Interessant: Polizei, BKA und Bundeswehr bleiben von den scharfen Einschnitten verschont.
Auch in der Opposition regt sich Unmut. Leon Eckert, Haushälter der Grünen, bringt die Sorgen in einem Satz auf den Punkt: Angesichts rasant wachsender Sondervermögen brauche der Haushalt mehr, nicht weniger, Kontrolle. Er sieht die Gefahr, dass durch pauschale Personalkürzungen die Regierung unangenehm weniger kritisch durchleuchtet wird.
Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung bedrohen direkt die Arbeitsfähigkeit des Bundesrechnungshofs, warnt Präsident Kay Scheller. Besonders problematisch ist der drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung just in einer Zeit, in der die Aufgaben durch riesige Sondervermögen, komplexere Haushalte und neue Herausforderungen wachsen – das betrifft nicht nur den Rechnungshof, sondern auch zentrale Kontrollinstanzen wie das RKI oder den Kontrollrat zur Auslandsspionage. Kritiker monieren eine drohende Ausdünnung unabhängiger Kontrolle und eine Gefahr für demokratische Aufsicht: Gerade jetzt, beim Aufwuchs der Verteidigungsausgaben und milliardenschweren Investitionen (z. B. in Infrastruktur oder Digitalisierung), kann weniger Kontrolle langfristig Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Aktuelle Entwicklungen (Stand: Juni 2024): Laut „Süddeutscher Zeitung“ plant das Bundesfinanzministerium deutlich restriktivere Personaleinsparungen als in den vergangenen Jahren, was insbesondere unabhängige Kontrollbehörden, aber auch zentrale Forschungsinstitute wie das RKI trifft. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Stimmung im Bundestag angespannt ist: Viele Abgeordnete fürchten, dass weniger Kontrollpersonal bei steigenden Ausgaben das Risiko für Missmanagement oder Verschwendung erhöht. Auf „Zeit Online“ wird vermutet, dass hinter den pauschalen Kürzungen auch politische Motive stehen könnten: Die Kontrolle staatlichen Handelns wird als unbequemer Faktor gesehen, der durch weniger Ressourcen gezielt geschwächt werden soll.
