Heftige Kritik aus Union und Grünen an Trumps umstrittenem Ukraine-Plan

Norbert Röttgen ließ kein gutes Haar an dem, was da aus den USA als 'Plan' in puncto Ukraine herüberwehte: Weder sichere das Sammelsurium von 28 Punkten langfristig Europa ab, noch stifte es irgendeinen glaubwürdigen Frieden, meinte der CDU-Außenpolitiker im Gespräch mit der 'Rheinischen Post'. Röttgen nannte den Vorschlag vage, ja nahezu skandalös — von 'Friedensplan' könne keine Rede sein, vielmehr stecke dahinter unverhohlen eine russische Agenda, die die Ukraine zum Nachgeben dränge und ihr Rückgrat innen wie außen schwäche. Obendrauf solle das Ganze auch noch den wirtschaftlichen Interessen der USA dienen, kritisierte er, und verwies auf die fragwürdige Rolle russischer Akteure, die die Punkte gezielt an die Öffentlichkeit gespielt hätten, um den Eindruck eines längst ausgemauschelten Deals entstehen zu lassen. Auch Robin Wagener von den Grünen schlug in die gleiche Kerbe: Was aus Washington komme, sei alles andere als ein Signal für ernsthafte Verhandlungen. Im Gegenteil, es bediene Putins Wünsche fast wie ein Bestellzettel und entferne sich gefährlich von den Grundwerten des Westens. Der Plan würde, so Wagener, das transatlantische Bündnis schwächen und Russland ein bisher unerhörtes Mitspracherecht gewähren — das sei nicht hinnehmbar. Und während Trump offenbar lieber den Aggressor belohne, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen, drohe Europa den eigenen Einfluss zu verspielen. Letztlich plädierten beide Politiker für eine viel robustere Antwort aus Europa: eingefrorene russische Vermögen müssten jetzt für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden, und es brauche klare Kante statt immer neuer Appelle. Merz müsse dazu beitragen, in der Union für Geschlossenheit zu sorgen und auch vor schweren Schritten — wie etwa der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern — nicht zurückschrecken. Statt vager Papiere und diplomatischer Eiertänze, so der Tenor, müsse endlich europäische Entschlossenheit sichtbar werden.

Die Union und die Grünen lehnen Trumps 28-Punkte-Plan zur Ukraine entschlossen ab und werfen ihm vor, praktisch ein russisches Dokument zur Kapitulation der Ukraine zu sein. Die Politiker verlangen eine deutlichere, eigenständig europäische Strategie, um russischen Informationsmanövern entgegenzutreten und die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, etwa durch die Nutzung eingefrorener Vermögen und klar definierte Verteidigungsmaßnahmen. Auffällig ist, dass Medienberichte in den letzten 48 Stunden die Sorge vor einer Schwächung der NATO und mögliche Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen unterstreichen, zumal auch in den USA selbst der Vorschlag heftig umstritten ist und viele europäische Regierungsvertreter echte Alternativen fordern. Laut taz haben verschiedene Politiker und Experten das Papier als Ablenkungsmanöver bezeichnet, das keinerlei Substanz für Friedensgespräche liefert. Die Süddeutsche berichtet, dass in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten die Sorge wächst, der Plan könne Putins Position stärken und das europäische Sicherheitssystem untergraben. Auf Spiegel Online werden Stimmen zitiert, die warnen, dass ein solches Papier allein politischen Zündstoff liefere, aber keine Lösungen – und dass Europa Gefahr läuft, in der Entscheidungsfindung weiter abgehängt zu werden. Weitere Details aus aktuellen Analysen zeigen, dass auch internationale Beobachter befürchten, durch einen zu engen Schulterschluss Trumps mit Russland könnten bestehende Sanktionen und Schutzmechanismen gegen Moskau geschwächt werden. Die Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ist dabei weiterhin Dreh- und Angelpunkt nicht nur im Bundestag, sondern auch auf europäischer Ebene, etwa vor dem EU-Gipfel. Die Unsicherheit in Sache amerikanischer Ukraine-Strategie sorgt derweil für Diskussionen um mehr Eigenständigkeit der EU in Verteidigungsfragen und eine raschere militärische Unterstützung für Kiew.