Hate Aid-Chefin kritisiert US-Sanktionen: „Quasi-Gleichschaltung“ der öffentlichen Diskurse?

Wenn Anna-Lena von Hodenberg spricht, klingt das nicht wie PR. Da schwingt Empörung mit, vielleicht auch ein bisschen Resignation: „Die amerikanische Regierung ist auf die Tech-Giganten angewiesen, um ihre Sichtweisen möglichst ungefiltert unter die Leute zu bringen.“ (Es rauscht leicht im Hintergrund, die Verbindung ist mäßig.) Was sie dabei am meisten umtreibt: Eine Spirale aus Desinformation und digitaler Aggression, verstärkt durch ein enges Miteinander aus Politik und Silicon Valley. Die vielzitierte 'Checks & Balances'-Kultur? ‚Für mich fühlt sich das dann doch stellenweise wie eine Gleichschaltung an‘, sagt sie. Dass ihr – und ihrer Kollegin Ballon – jetzt gesperrt wird, war praktisch mit Ansage: „Solche Druckmittel kennen wir längst. Oft stehen Menschen am Pranger, nicht Institutionen.“ Die eigentliche Auseinandersetzung aber, so von Hodenberg, spiele sich auf einer anderen Ebene ab: im Streit um die Umsetzung des Digital-Dienste-Gesetzes. Die EU macht vor, wie Regulierung geht – zuletzt mit einer Sanktion gegen Elon Musks Plattform X. Just darauf folgt ein US-Gegenschlag. Von Hodenberg bleibt standhaft: „Wir dürfen nicht einknicken. Rechtsstaat ist keine Verhandlungsmasse, auch nicht, wenn Washington die Muskeln spielen lässt.“

Anna-Lena von Hodenberg hat die US-Regierung scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, durch ein Zusammengehen mit den großen Tech-Plattformen gezielt den Meinungsraum zu dominieren. Anstoß ist eine aktuelle Einreisesperre gegen sie und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon, die als Antwort auf EU-Strafen gegen Plattformen wie X verstanden wird. In mehreren deutschen Medien wird die Debatte um Plattformregulierung, Informationsfreiheit und staatliche Einflussnahme derzeit intensiv geführt – die Sorge, dass internationale Auseinandersetzungen negative Auswirkungen auf den europäischen Rechtsstaat haben könnten, schwingt dabei mit. Erweiterung durch neue Recherche: In den letzten zwei Tagen wurde das Thema Plattformregulierung und staatliche Einflussnahme auf großen Portalen weiterhin intensiv beleuchtet. In der Frankfurter Rundschau wird ausführlich die Kritik europäischer Digital-Aktivisten an der zunehmenden transatlantischen Spannung zwischen den USA und der EU diskutiert, wobei insbesondere der offene Streit um das Digital-Dienste-Gesetz als Paradebeispiel herangezogen wird. Bei der Zeit ist ein Analyseartikel erschienen, der darauf eingeht, wie Tech-Unternehmen weltweit politische Agenden befördern – im Artikel werden auch Stimmen zitiert, die einen Machtverlust klassischer Kontrollinstanzen befürchten. Und auf DW wird die aktuelle Entwicklung ins größere Bild einer globalen ‚Informations-Ordnung‘ gestellt, wobei Experten vor einem ‚digitalen Kalten Krieg‘ zwischen EU und USA warnen (Quelle: Frankfurter Rundschau, Zeit, DW).