Brandners Attacke: CDU setzt auf Medienzensur? Was ist dran an Günthers Vorstoß?

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die etablierten Parteien ohnehin bröckelt wie alter Mörtel, hat Daniel Günther in der Sendung von Markus Lanz einen Stein ins Wasser geworfen: Staatliche Regulierungen und sogar Verbote für bestimmte Medien? Kritiker wie Stephan Brandner von der AfD sehen sich dadurch bestätigt – sie sprechen direkt von Zensurphantasien und warnen, dass solche Manöver ein Schlag gegen demokratische Grundwerte seien. 'Feinde der Demokratie', so Brandner, würden umgedeutet: Von radikalen Strömungen hin zu unliebsamen Stimmen in Medien – eine gefährliche Verschiebung. Während die brennenden Alltagssorgen vieler Bürger – Deindustrialisierung, Sozialsystem-Kollaps, Energiewende – ungelöst bleiben, rückt für Brandner der Umgangston mit Regierungskritik ins Zentrum. Die AfD gibt sich als Bollwerk der Meinungsfreiheit, wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass diese Debatte auch eigene strategische Motive bedienen soll. Ein seltsames Bild: Während an vielen Baustellen der Republik das Licht flackert, geraten die Medien einmal mehr in den Fokus politischer Gefechte.

Die Diskussion um Medienregulierung ist erneut entfacht, nachdem Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz Überlegungen zu verstärkter Kontrolle von Medien geäußert hat. Stephan Brandner von der AfD nennt diese Ideen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung hin zu Zensur und Einschränkung pluralistischer Debatte. Laut Recherchen der taz, Spiegel und Zeit werden auch aus anderen Parteien und von Journalisten große Bedenken gegen jede Form von Medienverboten geäußert – sie verweisen auf den hohen Stellenwert freier Berichterstattung im demokratischen System. Bundesweit mehren sich Stimmen, die Günthers Vorschläge für überzogen und gefährlich halten – und auch darauf hinweisen, dass die Unterscheidung zwischen Desinformation und kritischer Berichterstattung schwierig bleiben wird. Im laufenden politischen Diskurs zeigt sich: Während die Bundesregierung vor Falschinformationen warnt und Social-Media-Plattformen regulieren will, stößt jeder Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit auf massive Kritik aus Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien.