In Berlin trafen sich am Donnerstag Friedrich Merz und Estlands Regierungschef Kristen Michal, um insbesondere die drängenden Fragen der Sicherheitspolitik rund um den Ukrainekrieg zu besprechen. „Wir mussten leider viel Zeit für diese angespannte sicherheitspolitische Situation aufbringen“, gestand Merz fast beiläufig, und verwies dabei darauf, dass Estland die kriegerischen Folgen aus nächster Nähe erlebt. Die Liste der Bedrohungen – von russischer Desinformation über diverse Sabotageversuche bis hin zu Drohnenattacken – sei lang, und diese Methoden beschränken sich längst nicht mehr nur auf den Osten Europas. Auch Deutschland erlebe Teile dieser hybriden Kriegsführung am eigenen Leib.
In diesen schwierigen Zeiten wolle man gemeinsam die Ostflanke der NATO stabilisieren und stärken, betonte Merz. Die baltischen Staaten könnten sich, so sein klares Signal, fest auf Deutschlands Solidarität verlassen. Dies gelte nicht nur für die politische Unterstützung, sondern schließe auch Verteidigungsprojekte und die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie ein.
Beide Seiten waren sich laut Merz einig, wie dringend die Ukraine auf schlagkräftige Streitkräfte und feste Sicherheitsgarantien auch für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende angewiesen sei. Ein nachhaltiger Friede, so die Übereinkunft, könne nur im Einklang mit den europäischen Partnern ausverhandelt werden – ausdrücklich ohne einseitige Gebietsaufgaben. Die Bemühungen der USA für ein Kriegsende fanden Beifall, dürfen laut Merz jedoch keinesfalls mit übermäßigen Konzessionen einhergehen. Die eingeleiteten Gespräche, besonders jene in Genf, müssten unbeirrt fortgesetzt werden – so die Forderung aus Berlin.
Merz und Estlands Ministerpräsident Michal haben ihre Sorgen hinsichtlich der wachsenden hybriden Bedrohungen aus Russland, die nicht nur das Baltikum, sondern zusehends auch Westeuropa treffen, geteilt. Im Fokus steht die fortlaufende Unterstützung für die Ukraine und die Festigung der NATO-Ostflanke, was besonders vor dem Hintergrund erneuter russischer Drohnenangriffe und vermehrter Desinformationskampagnen am Tag der Pressekonferenz an Brisanz gewinnt. Zusätzlich wurde deutlich, dass Berlin und Tallinn auf enge Kooperation in Sachen Verteidigung setzen und dabei keine Kompromisse gegenüber Moskaus Machthunger eingehen wollen.
NEUE DETAILS: Nach aktuellen Berichten sind Drohnenangriffe und Cyberattacken aus Russland in den letzten Tagen auch in anderen baltischen Staaten wiederholt worden, was die Sorgen um einen weiteren Flächenbrand in Osteuropa verstärkt hat. Zeitgleich wurde bekannt, dass Deutschland seine militärische Präsenz in Litauen und Estland weiter ausbauen will, um die Sicherung der Ostgrenze zu gewährleisten. In den europäischen Hauptstädten werden Stimmen lauter, die nicht nur eine engere, sondern auch schnellere Waffenkooperation fordern, um der Ukraine kurzfristig einen Verteidigungsvorteil zu verschaffen.
