Kay Gottschalk, seines Zeichens stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich zu einem Vorgang, der aufhorchen lässt: Laut Medienberichten hat die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer das Mietverhältnis aufgekündigt – der Grund? Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einer Veranstaltung. Gottschalk sieht darin einen fundamentalen Bruch mit der gebotenen politischen Neutralität eines Finanzdienstleisters. Es steht der Bank nicht zu, darüber zu bestimmen, mit wem ein Unternehmerverband reden darf, meint er. Der Vorfall reiht sich, so Gottschalk, nahtlos in eine besorgniserregende Serie politisch motivierter Schließungen von Konten und ähnlicher Debanking-Fälle ein – eine Tendenz, die er als demokratiegefährdend einschätzt. Es müsse doch erlaubt sein, auch mit Mitgliedern der größten Oppositionsfraktion zu sprechen, ohne gleich Sanktionen zu fürchten. Die Frage bleibt: Wenn Banken schon Räume kündigen, weil die 'falschen' Gäste kommen – was passiert als nächstes? Kommen Lieferstopps für Strom und Wasser, sobald unbequeme Meinungen im Spiel sind? Für Gottschalk ist klar: Diese Entwicklung torpediert nicht nur den politischen Diskurs, sondern erschüttert das Vertrauen in das gesamte Bankensystem. Sein Appell geht sowohl an die Banken – sie sollten sich streng neutral verhalten – als auch an die Verbände, die sich vom politischen Druck nicht einschüchtern lassen sollten. Kurz angeschnitten wird im weiteren Statement auch eine EU-Politik, die aus Sicht der AfD zunehmend nationale Steuergestaltung bedroht. Hier schwingt grundsätzliche Skepsis gegenüber mehr Macht aus Brüssel mit. Abschließend fordert die AfD Disziplin bei den Ausgaben und klare Grenzen für die EU, statt immer neuer Steuerideen.
Der Streit um die Kündigung eines Mietvertrags durch die Deutsche Bank, nachdem AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer eingeladen wurden, befeuert die Debatte um politische Neutralität privater Unternehmen. Zahlreiche Medien berichten von einer Zunahme politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle, die besonders oppositionelle Parteien wie die AfD treffen. Recherchen auf Webseiten wie Zeit Online, FAZ.net und der Süddeutschen zeigen, dass der Umgang mit der AfD für viele Institutionen zum politischen Prüfstein geworden ist – und heikle Fragen nach Diskriminierung, Neutralität und gesellschaftlicher Ausgrenzung stellt. Darüber hinaus stoßen die jüngsten Vorschläge der EU zur Harmonisierung der Steuerpolitik auf Widerstand, da sie als Eingriff in nationale Zuständigkeiten gewertet werden. Besonders in Wirtschafts- und politischen Kreisen mehren sich die Stimmen, die vor demokratieschädlichen Konsequenzen warnen, sollte private Infrastruktur zur Waffe im Meinungskampf werden. Laut Recherchen der taz wächst der Druck auf Verbände, sich zu ihren Einladungspraktiken zu erklären; gleichzeitig nimmt die Zahl an Fällen, in denen finanzielle Vertragsverhältnisse aus politischen Gründen gekappt werden, in ganz Deutschland zu. Diese Entwicklung lässt berechtigte Zweifel am Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland aufkommen – auch, weil sie den öffentlichen Diskurs verengt und den Umgangston zwischen den gesellschaftlichen Akteuren weiter verhärtet.
