Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) lässt wenig Zweifel daran, was er von der Forderung nach Hitzeschutz im Grundgesetz hält: Die Verfassung dürfe nicht zur bunten Baustelle für tagesaktuelle Forderungen verkommen, sagt er sinngemäß in der 'Zeit'. Klimaanpassung, so Breitenbuch, ist längst machbar – das Problem sei nicht das Gesetz, sondern der Umsetzungswille und die Finanzierung. Kritik gibt es von ihm auch an Bundesumweltminister Schneider, der sich überraschend und laut Breitenbuch wenig einbindend vorangetraut habe. Die Länder fühlten sich übergangen – so jedenfalls lautet der Vorwurf.
Auch seine Parteifreundin Christine Schneider (Umweltministerin Rheinland-Pfalz) zeigt sich abwartend. Sie befürchtet bei jeder Erweiterung der Verfassung unnötige Komplexität und weist darauf hin, dass alle realen Verbesserungen an Planungsverfahren hängen und Geld kosten werden. Kurz: Ein neues Staatsziel bringt noch keine neue Baumreihe oder Trinkwasserbrunnen, merkt sie an und fordert einfache Verfahren, statt Symbolpolitik.
Ganz anders, wenn auch nicht direkt ablehnend, klingt es aus Hessen: Dort betont die Landesregierung, dass angepasste Maßnahmen vor allem direkt vor Ort wachsen müssen. Bundesumweltminister Schneiders Ansinnen steht aktuell auf der politischen Bühne – allerdings ohne Aussicht auf einen reibungslosen Durchmarsch. Die Unterstützung aus den SPD-geführten Ressorts ist durchaus laut, doch die Stimmung unter den Ländern insgesamt bleibt skeptisch. Fest steht auch: Für eine Grundgesetzänderung braucht es dicke Mehrheiten – und die scheint es derzeit nicht zu geben.
Die Kontroverse um einen Hitzeschutz im Grundgesetz legt deutlich offen, wie fragmentiert und kraftlos die deutsche Klimapolitik manchmal wirkt. Viele Landesregierungen geben sich zurückhaltend – und betonen, dass der Alltag mit steigenden Temperaturen eher durch handfeste Reformen bei Finanzierung und Verfahren zu bewältigen sei, nicht durch einen weiteren Grundgesetzartikel. In den letzten zwei Tagen ist der Widerstand spürbar größer geworden: Während Umweltminister Schneider und einige SPD-Politiker am Staatsziel festhalten, zeigen Recherchen der Süddeutschen, taz und Zeit Online, dass vor Ort häufig Personal, Klarheit und Ressourcen für wirksamen Hitzeschutz fehlen – und nicht das passende Paragrafenzeichen. Einige Kommunen experimentieren mit lokalen Hitzeaktionsplänen, Garteninitiativen oder temporären Trinkwasserstellen, was vielerorts aber an Bürokratie und knappen Etats scheitert. Inzwischen fordern auch Stimmen aus der Wissenschaft, die Diskussion um Schlagzeilen beiseitezulegen und stattdessen zügige, pragmatische Maßnahmen zu fördern (etwa dicht bepflanzte Stadtparks oder kostenlose Wasserverteilung an heißen Tagen). Auffällig ist, dass andere EU-Staaten wie Frankreich inzwischen nationale Pläne für Extremwetter entwickeln und durchsetzen, während in Deutschland Zuständigkeiten und Geldströme weiter zwischen Bund, Ländern und Kommunen hängen bleiben.
