Ehrlich gesagt: Diese Idee mit der Grundgesetzänderung – da bleibt Heilmann klar skeptisch. Er weist darauf hin, dass schon 2009 durch die Föderalismuskommission mit Absicht verhindert wurde, dass Bund, Länder und Kommunen ständig ihre Aufgaben vermischen. Und mehr Geld bringe das ohnehin keinem: "Kein zusätzlicher Euro", sagt er, das sei nur Kosmetik. Heilmann meint, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil solle doch bitte die Erträge aus dem Emissionshandel dort einsetzen, wo sie wirklich helfen – und nicht in Formaldebatten versickern lassen. Kurz: Statt symbolischer Änderungen lieber konkrete Hebel umlegen. Heilmann, seit 2022 Chef der Klimaunion, weiß um die politischen Spielchen und warnt auch die eigene Partei davor, beim neuen Gesetz zur Gebäudemodernisierung Rückschritte in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, angesichts von Dürre, Hitzetoten und Milliardenschäden jetzt endlich beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel Gas zu geben. Der Ton von Kanzler Friedrich Merz sei da laut Heilmann zwar schon vielversprechend gewesen – jetzt müssten auf die Worte aber bitteschön auch sichtbare Taten folgen.
Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, lehnt eine Grundgesetzänderung für Klimaschutz ab und bezeichnet sie als ineffizient und finanzpolitisch wirkungslos. Er plädiert stattdessen dafür, Mittel aus dem Emissionshandel zweckgerecht einzusetzen und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung für Hitzeschutz und Klimaanpassung zu fordern. In aktuellen Medienberichten wird Heilmanns Position auch mit Blick auf die dringend nötigen Anpassungen in Städten und Gemeinden bestätigt, wo nach Studien vor allem finanzielle wie strukturelle Verstärkungen gefordert werden. Zusätzlich weisen Expert:innen darauf hin, dass eine reine Verankerung im Grundgesetz ohne neuen finanziellen Rahmen keine realen Veränderungen bewirkt und auf EU-Ebene ohnehin schärfere Vorgaben für Klimamaßnahmen existieren. Viele Städte testen inzwischen Projekte von kühleren Straßen bis hin zu innovativen Bauvorschriften, stoßen aber auf ähnliche Ressourcensorgen – weshalb bundespolitische Symbolpolitik in der Fachwelt tatsächlich kritisch gesehen wird.
