Das Gerede über eine Änderung des Grundgesetzes, um Klimaschutz zu verankern, tut für Heilmann faktisch wenig zur Sache. In seinen Augen produziert das bestenfalls politische Symbolik – aber bringt keinerlei frisches Geld. Er erinnert an 2009, als Bund und Länder ihre Zuständigkeiten entwirrten, und meint: Damals war’s mit gutem Grund eine bewusste Trennung. Viel sinnvoller, so seine Meinung, wäre es, längst vorhandene Einnahmen aus dem Emissionshandel endlich mal vernünftig in Klimaschutz-Projekte zu stecken – anstatt sie versanden zu lassen. 'Das ist letztlich die nächste SPD-Show. Viel Lärm um Paragrafen, wenig echtes Handeln', so Heilmann entschieden.
Heilmanns Werdegang hat ihn zum kritischen Kopf gemacht: Acht Jahre hat er Berlin im Parlament vertreten, nun mischt er an der Spitze der Klimaunion mit – einer Truppe in der Union, die sich gern mit der eigenen Partei zofft. Besonders kritisch sieht er die Gefahr, dass große Sanierungsvorhaben bei Gebäuden in der politischen Praxis zu oft auf der Strecke bleiben könnten, wenn Ziele aufgeweicht werden. Besonders dringlich findet er, dass die Regierung nach dem letzten Sommer mit Hitzetoten und zerstörerischen Wetterereignissen endlich Ernst macht, was Klimaanpassung und Schutzmaßnahmen angeht. Immerhin, dass Merz die Priorität erkannt hat, sei ein Anfang – aber das müsse jetzt auch in echte Politik münden.
Was manchmal fast vergessen wird: Es geht nicht nur um Grundgesetzänderungen, sondern um unmittelbare, spürbare Verbesserungen. Politische Lippenbekenntnisse hat Heilmann satt. Es werde Zeit, sich nicht hinter Formalien zu verstecken – sondern tatsächlich ins Handeln zu kommen.
Heilmann versteht die Diskussion um eine Klima-Verfassungsänderung als reines Symbol – Worte statt Taten. Was fehlt, sind laut ihm keine Gesetzesanpassungen, sondern konsequente Investitionen, zum Beispiel aus dem Emissionshandel. Dringender denn je fordert er politisches Engagement für Hitzeschutz und Klimaanpassung – die letzten Sommer mit ihren Wetterextremen seien Mahnung genug.
Tagesaktuell ist die Debatte darüber, wie Klimaschutz strukturell und finanziell besser abgesichert werden kann, weiter in vollem Gange. Die Koalition ringt um Zuständigkeiten und Gelder; verschiedene Parteien setzen teils auf marktwirtschaftliche Anreize, teils auf mehr Gesetzeskraft. Auch Umweltorganisationen kritisieren, dass ambitionierte Ankündigungen häufig im politischen Kleinklein versanden. Kommunen berichten, sie fühlten sich bei der praktischen Umsetzung oft allein gelassen und beklagen den Zeitverlust durch anhaltenden Kompetenzstreit. Daraus ergibt sich ein komplexes Bild: Es geht längst nicht mehr nur um die richtige Klimapolitik, sondern um das Aushandeln eines neuen Zusammenspiels von Bund, Ländern und Gemeinden.
