Chrupalla fordert klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Polen in Sachen Nord Stream-Ermittlungen

Um ehrlich zu sein, lässt mich die Einmischung aus Polen einigermaßen ratlos zurück. Dass Cenckiewicz – immerhin Sicherheitsberater im ranghöchsten Amt – offen erklärt, man wolle potenzielle Beteiligte an der Sabotage der Gaspipeline schützen, klingt nicht nur befremdlich, es fühlt sich für viele hier wie eine kalte Ohrfeige an. Tino Chrupalla, bekannt für seine unnachgiebige Rhetorik, hat sich dazu erwartungsgemäß geäußert: Klare Abfuhr an den polnischen Vorstoß, ein Plädoyer für Transparenz und Souveränität deutscher Ermittler.

Der Anschlag auf Nord Stream, ein Thema, das in deutschen Wohnzimmern wie eine tickende Zeitbombe schwelt, sollte tatsächlich vollständig aufgeklärt werden – gern ganz juristisch korrekt und notfalls vor dem Bundesgerichtshof. Auch wenn Chrupalla bei seiner Kritik die üblichen AfD-Töne trifft, bleibt ein Punkt: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, soll deutsche Interessen vertreten – gerade, wenn es um einen Vorfall dieser Größenordnung geht?

So viel ist sicher: Die Vorstellung, dass Ermittlungen an Ländergrenzen enden müssen, wird in Europa wohl immer wieder für Zündstoff sorgen.

Der AfD-Politiker Tino Chrupalla reagierte empört auf die jüngsten Aussagen des polnischen Sicherheitschefs, welche eine Unterstützung der deutschen Nord Stream-Ermittlungen grundsätzlich ablehnen und stattdessen Schutz für mögliche Saboteure ankündigen. Chrupalla fordert von der Bundesregierung, entschlossen zugunsten deutscher Rechtsstandards und Interessen gegenüber Polen aufzutreten, damit der Anschlag lückenlos vor deutschen Gerichten verhandelt werden kann. Tatsächlich sind die Hintergründe und Verantwortlichen für den Nord Stream-Anschlag weiterhin im Dunkeln; internationale Ermittlungen gestalten sich schwierig, weil verschiedene Staaten – darunter Schweden und Dänemark – Informationen zurückhalten und politisches Misstrauen herrscht, wobei die AfD dies häufig als Argument für eine stärkere Souveränität Deutschlands ins Feld führt. Zusätzlich berichten mehrere aktuelle Quellen über eine erneute Debatte in Europa über die Energieabhängigkeit und die politische Dimension der Nord Stream-Anschläge. Während einige Medien einen Anstieg sicherheitspolitischer Spannungen zwischen Deutschland und Polen sowie Skandinavien wahrnehmen, wird auch auf den internationalen Druck für eine unabhängige Untersuchung hingewiesen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang europäischer Staaten mit Sicherheitsinteressen und transparenter juristischer Aufarbeitung auf.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Ermittlungsblockaden und das politische Tauziehen in Bezug auf Nord Stream: Schweden, Dänemark und Deutschland fahren laut Bericht eigene Spuren, kooperieren aber nur schleppend oder gar nicht – das verschärfe Misstrauen und die öffentliche Debatte um energiepolitische Souveränität (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel analysiert, wie die Pipeline-Sabotage zu einer Art Symbol für die geostrategischen Bruchlinien in Europa wurde – das Artikelfazit: Während Deutschland und Polen mit gegenseitigen Vorwürfen hantieren, wachsen in der EU Forderungen nach einer gemeinsamen Initiative für lückenlose Aufklärung, auch aus Angst vor Nachahmungstaten (Quelle: Der Spiegel).

Die Zeit beleuchtet zudem, wie die Nord Stream-Ermittlungen in den vergangenen 48 Stunden durch politische Statements aus Polen und Deutschland befeuert wurden; das Blatt stellt die Rolle von öffentlichen Anschuldigungen versus tatsächlicher Ermittlungsarbeit nebeneinander und fragt, ob politische Interessen nicht längst über die Strafjustiz siegen (Quelle: Zeit Online).