Es ist schon erstaunlich, wie oft politische Reformen an der Kompromissbereitschaft scheitern – oder sich zumindest daran aufreiben. Gerade hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann wieder einmal den Finger in die offene Wunde gelegt. Laut Connemann wird sich die Bürgergeldreform nicht im Alleingang durchboxen lassen – höchstens, wenn sie zusammen mit anderen wirtschaftlichen Reformen, wie zum Beispiel der Verlängerung des Kurzarbeitergelds oder Anpassungen für den Mittelstand, kommt. Konsequent? Vielleicht auch taktisch – entscheidend ist jedenfalls, dass offenbar das Kanzleramt (beziehungsweise Wirtschaftsministerin Katherina Reiche) ein Veto eingelegt hat und das Thema vorerst blockiert ist. Laut Connemann sei die Koalition unter Friedrich Merz zwar grundsätzlich geschlossen, aber so ein Signal, das gleichzeitig Wirtschaft und Soziales adressiert, müsse auch stimmen.
Connemann, die zugleich für die wirtschaftsnahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht, fordert unmissverständlich: Infrastruktur, Bürokratieabbau und vor allem die sogenannte Mittelstandsklausel – die gute, alte Schutzwand für kleinere Betriebe – dürften keinesfalls „aufgeweicht oder gar abgeschafft“ werden. Besonders ins Visier nimmt sie SPD-geführte Ministerien: Die würden, so ihr Eindruck, die Dramatik der aktuellen Wirtschaftslage massiv unterschätzen. Während alle über Netzentgelte, Energiepreise und Stromsteuern streiten – und Fortschritte erzielen, aber eben schleppend – bleibe das Gefühl zurück, dass einige in Berlin die „schwere Lungenentzündung“ der Wirtschaft für einen kleinen Schnupfen halten. Für Connemann ist daher klar: Weniger Sozialabgaben, bessere Infrastruktur, und eben kein Flickenteppich an isolierten Gesetzen, sondern ein Bündel, das Unternehmen tatsächlich entlastet.
Connemann spricht sich strikt dagegen aus, die Bürgergeldreform losgelöst von weiteren Maßnahmen zu verabschieden. Für sie braucht es ein Paket aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Verbesserungen, etwa beim Kurzarbeitergeld und einem festen Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen. Kritisch sieht sie vor allem SPD-geführte Ressorts, denen ihrer Meinung nach das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise nicht bewusst sei; wichtig sei ihr, soziale Sicherung und Wirtschaftsförderung als Einheit zu denken und konsequente Entlastung anzustreben.
Neuere Recherchen zeigen, dass dieses Vorhaben weiterhin Diskussionen in der Koalition auslöst: Die Union hält an harten Bedingungen bei den Verhandlungen zur Bürgergeldreform fest und bringt, wie in der "FAZ" berichtet, zusätzliche Forderungen für Verbesserungen bei Kontrollmechanismen und Sanktionen ein (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)). Beim Thema Mittelstand ist die Sorge groß, dass ohne gezielte Unterstützung – zum Beispiel mit Erleichterungen im Baurecht oder bei der Infrastruktur – die Insolvenzen zunehmen und Arbeitsplätze gefährdet werden (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). Auf "Deutschland.de" wird zudem betont, wie dringend eine Gesamtstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden ist – mit ganzheitlichen Reformansätzen anstatt isolierter Einzelmaßnahmen (Quelle: [Deutschland.de](https://www.deutschland.de)).
