CSU-Abgeordneter Pilsinger kritisiert beitragsfreie Mitversicherung in der GKV

Stephan Pilsinger von der CSU stellt die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung infrage – und geht damit auf Konfrontationskurs mit Parteichef Markus Söder.

heute 06:02 Uhr | 1 mal gelesen

Pilsinger positioniert sich überraschend klar gegen die bestehende Praxis der kostenlosen Familienmitversicherung in der Krankenkasse – damit widerspricht er nicht nur dem eigenen Parteivorsitzenden, sondern legt sich auch mit Teilen der SPD an. Seiner Ansicht nach profitieren vor allem Besserverdienende: Wenn zum Beispiel die Frau eines gutverdienenden, freiwillig gesetzlich versicherten Anwalts nicht arbeitet, finanziert das letztlich der Fabrikarbeiter oder die medizinische Fachangestellte mit ihren Beiträgen mit. Das empfindet Pilsinger als schlicht ungerecht und sozial fragwürdig. Interessanterweise stößt seine Perspektive auf harten Widerstand in den eigenen Reihen: Markus Söder hält es für völlig undenkbar, ausgerechnet jetzt Familien stärker zu belasten. Ähnlich argumentieren SPD-Politiker aus Niedersachsen und NRW, die die Familienmitversicherung als unumstößlich darstellen. Pilsinger wiederum wundert sich über diese Haltung und wirft besonders der SPD vor, sie habe den Draht zur Arbeiterklasse verloren. Im aktuellen Gesetzesentwurf der CDU-Gesundheitsministerin Warken ist keine komplette Abschaffung vorgesehen, sondern ein Zuschlag von etwa 2,5 Prozent auf das Bruttoeinkommen für mitversicherte Ehepartner. Familien mit Kindern oder Pflegetätigkeiten würden aber weiter kostenfrei bleiben. An dieser geplanten Neuregelung findet Pilsinger wenig auszusetzen – zumindest hält er sie für deutlich gerechter.

Der Streit um die beitragsfreie Mitversicherung heizt die politische Debatte erneut an. Während Pilsinger eine stärkere Beteiligung von besserverdienenden Haushalten fordert, sehen CDU und SPD in Einschränkungen eine Gefahr für die soziale Sicherheit von Familien. Neueren Medienberichten zufolge ringen derzeit Koalition und Opposition weiter um eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Mitversicherung; neue Vorschläge bringen neben dem diskutierten Zuschlag etwa auch eine stärkere Berücksichtigung von Erwerbstätigkeit und Pflegeverantwortung ins Spiel. In einigen Beiträgen wird zudem darauf hingewiesen, dass die beitragsfreie Mitversicherung seit Jahrzehnten ein zentraler Aspekt der sozialstaatlichen Architektur Deutschlands ist und Anwältinnen, Juristen, aber auch viele technisch Beschäftigte direkt betrifft. Die Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, wie soziale Gerechtigkeit im Detail schnell zur parteipolitischen Kontroverse wird – einmal mehr zeigt sich, wie schwer sich Einigungen beim Thema Beitragssysteme gestalten.

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