Debatte um Sozialdienstpflicht: Linken-Chefin Reichinnek weist CDU-Vorschlag entschieden zurück

Ganz offen kritisiert Reichinnek die politischen Vorstöße aus Sachsen-Anhalt. Ihrer Ansicht nach erinnert Schulzes Plan zu sehr an vergangene Regierungskonzepte unter Haseloff, bei denen sich bereits gesellschaftliche Gräben vertieften. Reichinnek warnt konkret vor der Gefahr, dass eine Pflicht zum sozialen Dienst gut bezahlte und reguläre Arbeitsplätze – zum Beispiel bei der Stadtreinigung oder im Pflegeumfeld – verdrängen könnte. 'Das führt am Ende nur dazu, dass noch mehr Menschen ihre Jobs verlieren', so der wenig optimistische Ausblick der Linken-Politikerin. Den Versuch, mit Strafen und Druck den Arbeitsmarkt zu regulieren, hält sie für gescheitert. Menschen würden so lediglich in befristete, schlecht entlohnte Beschäftigungen gedrängt – mit erwartbar hoher Fluktuation. Statt Wegsehen und Schuldzuweisungen fordert Reichinnek deshalb, den Fokus endlich auf zukunftsfähige Ansätze zu richten: wirtschaftliche Investitionen, Weiterbildungsmöglichkeiten und politische Maßnahmen, die die Lebenssituation tatsächlich verbessern. Ihr Credo: Wenn solidarische Gesellschaft gewollt ist, hilft es niemandem, die Schwächsten noch mehr zu belasten. Am Schluss, so Reichinnek, habe niemand etwas davon, wenn Bedürftige weiter entrechtet werden – das Gegenteil wäre nötig: bessere Lebensbedingungen für alle.

Heidi Reichinnek (Linke) lehnt die von Sven Schulze (CDU) vorgeschlagene Arbeitspflicht für Sozialleistungsbeziehende kategorisch ab und befürchtet Verschärfungen sozialer Spaltung sowie die Verdrängung regulärer Jobs durch erzwungene Niedriglohnarbeit. In ihrer Kritik verweist sie darauf, dass solche Pflichten und Sanktionen nachweislich nicht zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt führen, sondern das Gegenteil verursachen: Mehr Unsicherheit, instabile Erwerbsbiografien und kaum Chancen auf echte soziale Teilhabe. Reichinnek fordert stattdessen gezielte Investitionen in Weiterbildung sowie eine aktive Wirtschaftspolitik – und betont, dass echte Lösungen weder durch Zwang noch durch Stigmatisierung der Schwächsten entstehen. Ergänzend berichten andere Medien aktuell: Laut "Spiegel" wächst in Deutschland der Druck auf die Regierung, das Bürgergeld zu reformieren, besonders nach zunehmender öffentlicher Kritik an vermeintlicher "Leistungsunwilligkeit" einiger Empfänger (Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de)). Die "taz" beschreibt eine zunehmende Polarisierung im sozialpolitischen Diskurs, insbesondere zwischen CDU und Linkspartei – mit Beispielen für gelungene freiwillige Beschäftigungsmodelle abseits von Zwangsmaßnahmen (Quelle: [taz.de](https://www.taz.de)). "FAZ" analysiert die möglichen wirtschaftlichen Folgen verpflichtender Sozialdienste und verweist auf Studien, die einen Abbau regulärer Beschäftigung befürchten lassen (Quelle: [FAZ.NET](https://www.faz.net)).